Anträge Kommunales Ratsarbeit

Antrag der Fraktion auf Anpassung der OGATA-Elternbeiträge abgelehnt

Wir hatten in der Ratssitzung am 23.06.206 beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge sozialer zu gestalten und die niedrigen Einkommen mehr zu entlasten.

Der Antrag wurde im Rat mit 25:25 abgelehnt. Linke/Piraten/SPD/FDP/Grüne/UWG/FWG dafür – CDU und Bürgermiesterin/AFD-Zentrum stimmten dagegen.

Dazu passende Pressemeldungen:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/stadt-will-elternbeitraege-fuer-ganztag-erhoehen-aid-1.6065186

http://www.stadt-kurier.de/kaarst/h-246-here-beitr-228-ge-f-252-r-die-ogata-die-linke-piraten-sind-gegen-eine-erh-246-hung-aid-1.6067055

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