Kommunale Flüchtlingspolitik
Im April 2015 habe ich die Facebookgruppe Flüchtlingshilfe Kaarst gegründet. Mittlerweile hat die Gruppe mehrere Tausend Mitglieder. Dank der unermüdlichen Hilfe der FDP-Politikerin Ursula Baum und vielen ehrenamtlichen Helfern ist aus einer einfachen Aktion ein für die Flüchtlinge wichtiges Instrument zur Integration geworden. Zum Thema Flüchtlinge haben wir mehrere Anfragen an die Verwaltung gestellt. Wir fragten nach der Versorgung, Integration, Ansprechpartnern, Rechtsansprüchen, Arbeitsgelegenheiten, Gesundheitsversorgung. Fragen und erhaltene Antworten können auf unserem Blog nachgelesen werden. Darüber hinaus haben wir einen Antrag gestellt, Sozialarbeiter, Hausmeister und Flüchtlinge in die Ratssitzung einladen, damit sie dort den entscheidenden Politikern von ihren aktuellen Lebensverhältnissen erzählen, um ggf. daraus weitere Maßnahmen abzuleiten. Der Antrag wurde abgelehnt. Wir haben auch angeregt, einen Basar für Flüchtlinge zu veranstalten. Diese Idee wurde kurze Zeit später von der Verwaltung umgesetzt.
Interaktive Bebauungspläne
Wir haben angeregt, alle Bauvorhaben der Stadt Kaarst im Ratsinformationssystem als interaktive Bebauungspläne abzubilden, damit sich jeder Bürger über den aktuellen Stand informieren und online entsprechende Anregungen oder Kritik einbringen kann, ohne sich in ihn betreffenden Fällen zum Rathaus begeben zu müssen, ohne unter Zeitdruck dicke Akten zu wälzen (die er nicht kopieren darf) um seine Eingaben machen zu können. Wir haben erfahren, das sich dieses Vorhaben bereits in einer Projektphase befindet und getestet wird. Ob das auch tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, Wir bleiben dran.
Fluglärm
Durch die Mithilfe zweier Bürger haben wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Piraten in NRW eine Anfrage zum Thema Fluglärm (bzgl. Stellungnahme einer möglichen Vorabgenehmigung der Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf durch Minister Groschek) und und einen Antrag für ein Landesluftverkehrskonzept auf den Weg gebracht.
In der Delle
Wir haben beantragt, in Stadtteil Driesch „In der Delle“ den Einsatz von verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu prüfen. Verwaltung und Politik haben den Antrag abgelehnt.
Anfrage Evangelische Jugend- und Familienhilfe
Wir begrüßen das Engagement der Ev. Jugend- und Familienhilfe. Da es aber unserer Meinung nach in einer Situation zu einer möglichen Monopolstellung gekommen wäre, haben wir eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt, und aus unserer Sicht, genau das verhindert.
Bürgertaxi
Da der Bürgerbusverein sein Engagement eingestellt hat, haben wir nach Alternativen gesucht: Das Bürgertaxi. Den ausgearbeiteten Vorschlag haben wir dem Integrationsrat zur Diskussion übergeben.
Versiegelung GGS Budica
Wir hatten angeregt, den Weg zwischen Schulgebäude und Spielplatz an der GGS Budica zu versiegeln. Die Verwaltung meinte dazu, das sich die Eltern dazu bereit erklärt hätten und die Stadt deshalb keine Notwendigkeit hierfür sehe. Wenige Monate später stellte eine andere Partei einen gleichlautenden Antrag. Und siehe da: nun wird das Ganze erledigt…
Anfrage Arbeitsfähigkeit des Rates
SPD, Grüne und CDU im Landtag NRW wollen wieder eine Prozenthürde bei Kommunalwahlen einführen. Begründung: Die Arbeitsfähigkeit des Rates wäre wegen der vielen kleinen Parteien gefährdet Wir haben in Kaarst nachgefragt. Ist die Arbeitsfähigkeit des Rates tatsächlich gefährdet? Antwort der Verwaltung insgesamt: nein. Die Piraten haben gegen die Wiedereinführung der Sperrklausel Klage eingereicht.
Verzicht auf Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder
Die Landesregierung hat, trotz der Situation in den kommunalen Haushalten, eine 10%-ige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die kommunalen Mandatsträger beschlossen. Ich habe auf die Erhöhung verzichtet.
Haushalt 2016
Zum Haushalt haben wir hauptsächlich zwei Themen angeregt: 1. seitens der Verwaltung eine aussagekräftige Finanzübersicht zu erstellen, um kurzfristig eine Basis für eine Strategie zur Konsolidierung zu haben. Der Vorschlag wurde an den Ausschuss verwiesen. 2. eine Personalbemessung in der Verwaltung durchzuführen, um Einsparpotenzial beim größten Ausgabeposten des Haushaltes zu identifizieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Als Vertreter der Piraten nehme ich an der Lenkungsgruppe zur Haushaltskonsolidierung teil.
Sozialer Wohnraum
Wir haben angeregt, für die Entwicklung von Sozialem Wohnraum Flächen zwischen den Ortsteilen im Landesentwicklungsplan als Wohnflächen aufzunehmen. Weder Bürgermeisterin noch die anderen Parteien halten das für notwendig. Nun müssen wir die nächsten 20 Jahre für diesen Zweck mit unseren wenigen, kleinen Flächen auskommen. Nun denn…
Runder Tisch Einbahnstraßenregelung
Da die Einbahnstraße „Am Bisgeshof“ keine sinnvolle Lösung für alle Anwohner darstellt, haben wir angeregt, eine runden Tisch stattfinden zu lassen, bei dem sich alle Anwohner auf einen Vorschlag einigen (Konsens), welcher der Verwaltung vorgetragen wird. Ob das stattfindet, wird im nächsten PVA entschieden.
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