Niederschrift Jugendhilfeausschuss Kaarst 27.10.2015

1

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Karl Prill aus Vorst fragt zur Kurskonzeption zur neuen Jugenfreizeiteinrichtung in Vorst: gilt die Konzeption ausschließlich für die Ortsmitte Vorst oder für alternative Standorte?

Antwort Frau Baum: der JHA hat entschieden, das die Ortsmitte Vorst gesetzt sei. Das Konzept sei aber übertragbar für alle denkbaren Standorte.

2

Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse

Frage der Grünen zum Jugendparlament: Wunsch der Jugendlichen nach Partizipation sei gewachsen. Wie geht die Verwaltung damit um?

Dr. Semmler: Verwaltung besorgt die Studie. Verwaltung wartet auf entsprechende Anträge aus dem JHA.

3

Kurzkonzeption zur neuen Offenen Kinder- und Jugendfrei zeiteinrichtung in Kaarst-Vorst

Das Konzept wird vorgestellt.

Die Öffnungszeiten sind nicht fix, sondern werden dem Bedarf angepasst.

Übermäßige Lärmbelästigung sei durch das Jugendzentrum nicht zu erwarten.

Es gibt massive Kritik an dem Konzept, beispielsweise sei es nicht an Vorst angepasst.

4

Tagespflege – Erstattung Krankenversicherungszusatzbeiträge ab 2016

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Im Rahmen der Tagespflege wird den Tagespflegepersonen ab dem 01.01.2016 der nach § 243 SGB V erhobene ermäßigte Beitragssatz sowie ein nach § 242 SGB V ggf. erhobener Zusatzbeitrag gemäß § 23 Abs. 2 Ziff. 4 zur Hälfte erstattet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

5

Fortzahlung Geldleistung Tagespflege im Urlaubs- und Krankheitsfall

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

In der Kindertagespflege wird die Geldleistung an die Tagespflegeperson für Urlaubs- sowie Krankheitstage von Tagespflegeperson und Kind für maximal zwölf Wochen / Jahr weitergezahlt, we nn der Tagespflegeplatz für das Kind in dieser Zeit frei gehalten wird und eine Rückkehr des Kindes zu der Tagespflegeperson zu erwarten ist. Einzelne Krankheitstage des Kindes werden bei dieser 12 -Wochen-Regelung nicht berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

6

Zahlungen von Geldleistungen an Tagespflegepersonen außerhalb von Kaarst

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Ist ei n Rechtsanspruch auf Förderung i n Kindertagespflege gegeben und eine Vermittlung an eine im Stadtgebiet Kaarst tätige Tagespflegeperson nicht möglich, so sind auf Antrag die nach den Bestimmungen des für die außerhalb von Kaarst tätige Tagespflegeperson örtlich zuständigen Jugendamtes festgesetzten Geldleistungen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

7

Geldleistungen Kindertagespflege – Mietzuschuss

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Tagespflegepersonen, die in eigens hierfür angemieteten Räumlichkeiten Kinder in Tagespflege betreuen, erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu den Mietkosten. Der monatliche Zuschuss beträgt pro öffentlich gefördertem Platz maximal 79,80 €. Der Zuschuss darf den Mietpreis (Kaltmiete) der angemieteten Räume nicht überschreiten und ist ggf. entsprechend zu reduzieren. Ein Anspruch auf Mietkostenzuschuss besteht nur, wenn die für die Nutzung der angemieteten Räume erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

8

Rahmenbedingungen Großtagespflege

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Jugendhi lfeausschuss beschließt die Einhaltung der Vorgaben des vorliegenden Rahmenkonzepts für Großtagespflegestellen und Kindertagespflegeverbünde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

9

Kindertagespflege – Aufgaben und Standards

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Für die Förderung in Kindertagespflege sind die Aufgaben und Standards der Stadt Kaarst in der jeweils aktuellen Fassung verbindlich anzuwenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

10

Anpassung Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kaarst

1. die Artikelsatzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Kaarst

2. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege i n der Stadt Kaarst in beiliegender Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

11

Aufnahmekriterein der Kindertageseinrichtungen in der Stadt

Kaarst (Kenntnisnahme)

12

Aufnahmekriterein der städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die unter Punkt 4 der Begründung aufgeführten Aufnahmekriterien für städtische Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2016/2017.

Es gibt keine Fragen der Fraktionen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

13

Anmelde- und Platzvergabeverfahren für Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Förderung der Familienbildung durch die in der Stadt Kaarst tätigen anerkannten freien Trägern der Erwachsenen- und Familienbildung erfolgt für Angebote der Familienbildung, die entsprechend dem §16 Abs. 2 Ziff. 1 SGB VIII auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten.

2.

Voraussetzung für die Förderung ist die Anerkennung der Bildungsträger durch die zuständige Bezirksregierung oder das zuständige Landesjugendamt gemäß der Regelung des § 15 Weiterbildungsgesetz (WbG)

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen