CDU-Landtagsfraktion für 2,5%-Hürde – Piraten entkräften Argumente

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die angeblich gefährdete Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die Räte und Kreistage würden durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit der letzten Kommunalwahl erhöht. Allei dadurch sei die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet, so die CDU. Ratssitzungen dauerten immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen sei es immer schwieriger geworden, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt werde. Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen hält die CDU eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für geeignet und angemessen. Dabei käme dem Ministerium für Inneres und Kommunales die Aufgabe zu, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine rechtssichere Sperrklausel darzulegen. Die CDU-Landtagsfraktion werde zeitnah Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen aufnehmen, um möglichst im ersten Halbjahr des Jahres 2015 das notwendige parlamentarische Verfahren beginnen zu können.

Hierzu kommentiert Markus Wetzler, Ratsmitglied Stadtrat von Kaarst für die Piratenpartei Kaarst:

Die Handlungsfähigkeit der Parlamente ist nicht wegen der Einzelratsmitglieder und Mini-Fraktionen gefährdet.

Wie wie alle wissen, ein Mythos, der von den etablierten Parteienals Instrument für deren Machterhalt vorgeschoben wird und in keiner Weise begründet ist.

Wenn die Handlungsfähigkeit der Parlamente gefährdet sein sollte, dann wohl eher durch die etablierten Parteien und ihren gelebten Politikstil 1.0

Auch die Sitzungen dauern nicht länger wegen der Einzelratsmitglieder. Eine solche Pauschale Aussage ist kompletter Humbug.

Und selbst wenn die Sitzungen längern dauern sollten: dann ist das nur positiv, weil die Planung der Verwaltung endlich einmal kritisch hinterfragt wird und deren Beschlussvorlagegn nicht einfach nur abgenickt werden, weil die Ehrenamtler ja am nächsten Morgen wieder arbeiten gehen müssen und deswegen keine Zeit für anstrengenden Meinungsaustausch haben.

Noch einmal zur Handlungsfähigkeit: Aus meiner Sicht spielt für die Handlungsfähigkeit viel mehr der oben genannte Politikstil eine Rolle:

Vernünftige Anträge werden von der jeweiligen Mehrheit blockiert, weil sie nicht von der Koalition, welche die politische Meinungshoheit für sich beansprucht, gestellt worden sind.

So ist ein Parlament natürlich nicht handlungsfähig.

@CDU: Schiebt es also nicht auf die kleinen Parteien!