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Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Einwohner Rieksmeier (Wir in Büttgen) fragt: Schleckermarkt, Kaisers geschlossen. Sie die Verwaltung die Chance, einen marktgerechten Drogeriemarkt anzusiedeln? Sollen die Bürger in Kleinenbroich einkaufen, weil die Stadt nicht dazu in der Lage ist, einen Drogeriemarkt anzusiedeln?
Meuter: sobald der Supermarkt steht und entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, wären Anbieter prinzipiell bereit.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 4 bis 8 sollen gemeinsam beraten werden. Zustimmung im Ausschuss.
Herr Pieper von Greenbox stellt die Gestaltungsplanung vor.
Frage CDU: Schranke vorgesehen, die nach Geschäftsschluss den Parkplatz nicht mehr zugänglich macht?
Antwort Meuter: nein
Frage CDU: Ist damit zu rechnen, dass die gleichen Schadensbilder bei den Pflastersteinen aufteten wie in Vorst?
UWG vertieft die Frage nochmal.
Antwort Opial: Situation in Vorst ist unterschiedlich, hier muss nachgebessert werden. Formate der Pflastersteine am Berliner Platz anders, Fuge kann so befüllt werden, das keine Schäden absehbar sind.
UWG fragt nach: Fortsetzung der Pflastersteine im Fahrbahnbereich stellt sie sich schwierig vor, da hier auch schwere Fahrzeuge darüber fahren.
Antwort Opial: Bedenken sind berechtigt, Herr Meuter: Verkehrsbelastung entspricht normaler Straße mit 4000 Fahrzeugen, kein Schwerlastverkehr, gerade Straße
Frage FDP: Pflastersteine mit Phasen, Gefahr für Rollatoren etc., gemäß DIN sei Verlegung nicht zulässig.
Meuter: Pflaster wird ohne Phase verlegt. Problem nicht vorhanden.
Frage CDU: können Sie garantieren, das die Probleme in Büttgen nicht auftreten werden? …
Opial: Pflaster seit 17 Jahren am Rathaus ohne Schäden.
Pieper: diese Bepflasterung in mehreren Kommunen bereits gebaut. Simple Bausituation in Büttgen.
Frage FDP: Bordhöhe, keine niveauausgleichenden Übergänge, Poller eckig (sehr gefährlich)
Pieper: 18cm Bordhöhe an Bushaltestelle zum einfachen Einsteigen, ansonsten unterschiedliche Bordhöhen, Poller: standard, wird noch einmal geprüft.
Frage CDU: es besteht noch Abstimmungsbedarf
Herr Meuter fragt, ob das mit dem Fahrbahnübergang der einzige Punkt ist, der zur Diskussion steht?
CDU: Bis zur Ratssitzung soll noch die Möglichkeit bestehen, Anträge einzureichen.
Grüne: Erkennt die Bemühungen der Verwaltung an. Skepsis am Gesamtprojekt ist aber nicht weggewischt. Bitte um Klärung wegen der unterbrochenen Lärmschutzwand, wird eine Leitung gelegt für die Nachrüstung einer E-Bike-Tankstelle, Hinweis auf dickere Bäume.
Antwort zur Lärmschutzwand: wenn man die Wand schließen würde, müsste der Parkplatz vollkommen anders organisiert werden. Die Immissionsrichtwerte werden auch mit der offenen Wand eingehalten.
Meuter: Stammumfang 25-30 cm / keine Probleme, hier entsprechende Vorrichtungen anzubringen.
CDU: Bäume mit diesem Umfang machen keinen Sinn, schlägt 35-40cm vor.
CDU: Es fahren doch auch Busse über die Fahrbahn zwischen Berliner Platz und Wohnbebauung.
FDP: Parkplätze in Schräglage nicht geeignet. Zwei Behindertenparkplätze vorgesehen. Sind Frau-Kind-Parkplätze vorgesehen?
Pieper: 2,50m Breite sind Standard. Bei schrägen Plätzen 2,83m. Frau-Kind-Plätze sind nicht vorgesehen.
Meuter: Die Anforderungen der Betreiber müssen Berücksichtigung finden.
FDP: im Sinne einer familienfreundlichen Stadt sollte man sich doch etwas einfallen lassen können.
UWG: nochmal zum Pflaster auf der Fahrbahn aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren. Ist gegen eine großformatige Bepflasterung. Antrag: den Übergang als Schwarzdecke mit Struktur ausbilden.
CDU: will keine Familienparkplätze, da immer voll und von anderen genutzt werden und es nicht kontrolliert und geahndet werden kann. Regt an, den Antrag der UWG zu vertagen.
UWG stimmt zu.
CDU: Anregung, keine oder zumindest kleinere Werbeanlage anzubringen, wegen der Optik…
Grüne: bitte um Radwegeplanung auf Gladbacher Strasse.
UWG: Parkraumerhebung ist gemacht worden an einem Tag, Einwohner sind aufgrund der Parksituation skeptisch. Keine Stellungnahme zur Luft- und Schadstoffsituation vorhanden, Anregung der Bezirksregierung wird nicht gefolgt und keine maximale Verkaufsfläche wird festgelegt.
Meuter: maximale Verkaufsfläche ist festgesetzt, Luft- und Schadstoffsituation: nicht erforderlich.
Planer ergänzt: relativ offene Gestaltung, Mehrverkehr fliesst beruhigt, daher niedrige Immissionen. Auch nur 2- 2,5T Fahrzeuge am Tag.
CDU: Radverkehrsplanung nicht ausschließlich auf Gladbacher Strasse konzentrieren. Aber Situation schwierig, auch auf der Birkhofstrasse, es sei denn man plant Halteverbotszonen.
CDU: Bei der Aussage von Herrn Meuter “Balance zwischen Fläche und Parkplätze” haben sich ihm die Nackenhaare hochgestellt. Hält insgesamt die Parkplatzbreiten für zu schmal und die Organisation des Parkplatzes insgesamt für zu schnell gestrickt.
CDU: wie breit sind die Parkplätze am Maubishof?
Meuter: 2,50m.
FDP: Standard Mindeststandard?
Pieper: Regelbreite.
UWG: Der Antrag steht noch.
Piraten: was wenn, bedeutende archäologische Funde bei den Arbeiten auftauchen?
Meuter: das übliche: Baustopp, weitere Untersuchungen, geht aber nicht davon aus, das etwas gefunden wird.
2
Bebauungsplan Nr. 87 „SB Frischemarkt Berliner Platz“Büttgen – Gestaltungsplanung Berliner Platz
Abstimmung PVA: 14 Ja ,1 Nein, 1 Enthaltung
2.1
Bauprogramm Berliner Platz
Abstimmung PVA: 14 Ja ,1 Nein, 1 Enthaltung
Abstimmung BUNA: 14 Ja ,1 Nein, 1 Enthaltung
3
Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. §
17 der Geschäftsordnung
Herr Karis möchte das vertagen.
Fünfer-Bündnis bedankt sich bei Herrn Meuter für die geleistete Arbeit in den letzen 13 Jahren.
Stehende Ovationen.
Herr Meuter bedankt sich.
PVA
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68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kaarst
Bereich Berliner Platz
Beschluss über die Anregungen aus der Offenlage gem.§ 3
Abs.2 und § 4 Abs.1 und 2 BauGB
Abstimmung: 14 Ja , 2 Enthaltung
5
68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kaarst „
Bereich Berliner Platz“ Feststellungsbeschluss
Abstimmung: 14 Ja , 2 Enthaltung
6
Bebauungsplan Nr. 87 “SB Frischemarkt Berliner Platz” Büttgen
Bericht zu den verkehrsregelnden und verkehrslenkenden
Maßnahmen zum SB Frischemarkt Berliner Platz
Abstimmung: 14 Ja , 2 Enthaltung
7
Bebauungsplan Nr. 87 „SB Frischemarkt Berliner Platz“ Büttgen
Beschluss über die Anregungen/Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB
(Beteiligung der Öffentlichkeit), nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB (Information über Ziele, Zwecke und Auswirkungen der
Planung) und nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB (Beteiligung der Behörden)
Abstimmung: 14 Ja , 2 Enthaltung
8
Bebauungsplan Nr. 87 „SB Frischemarkt Berliner Platz“ Büttgen Satzungsbeschluss
Abstimmung: 14 Ja , 2 Enthaltung
9
Bebauungsplan Nr. 94 „Römerstraße“ Büttgen Abwägung aus der Bürger- und Behördenbeteiligung und der Offenlage
Grüne: durch die Entscheidung für zwei Baukörper höhere Kosten (z.B. zwei Aufzüge). Wäre es nachträglich zu ändern, diese Entscheidung noch einmal zu revidieren.
Meuter: nein
Anteil öffentlich geförderter Wohneinheiten.
Abstimmung: einstimmig Ja
10
Bebauungsplan Nr. 94 „Römerstraße“ BüttgenSatzungsbeschluss
Abstimmung: einstimmig Ja
11
Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Keplerstraße/Leibnizstraße“ Kaarst – Vorstellung der Prüfergebnisse der AGV zu den Empfehlungen des Gutachters
CDU: GO-Antrag auf Vertagung aufgrund von Neuwahl und 680 Seiten Bebauungsplan.
UWG: Warum soll der Knotenpunkt aufgepflastert werden?
Frau Anders: Bodenwelle nicht zwingend erforderlich, aber dient zur Verkehrsberuhigung.
Keine Gegenrede zur Vertagung.
Vertagt.
12
Bebauungsplan Nr. 115 „Gewerbegebiet Weckenhofstraße“ – Kaarst Aufstellungsbeschluss
UWG: das könnte man noch ein wenig schieben. Weil viel zu tun und liegt nicht im zentralen Versorgungsbereich.
CDU: es geht um Rechtssicherheit. Und um Gewerbegebietentwicklung. Unerwünschten Nutzungen vorbeugen. Aufstellungsbeschluss deshalb sinnvoll.
Meuter: Aufstellungsbeschluss schafft Rechtssicherheit in Zusammenhang mit Klagen wegen Verhinderungsplanung. Konkrete Anträge gibt es derzeit nicht.
Abstimmung: einstimmig Ja
13
Endbericht zum “Parkraum und Parkraumbewirtschaftsungskonzept”
wird zur Kenntnis genommen
Abstimmung: einstimmig Ja
14
Neuaufstellung/ Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf, Beteiligung der Stadt im formellen Verfahren
Meuter: konkrete Punkte für Kaarst werden noch gemeinsam erarbeitet.
Piraten: hat eine Anregung eingereicht, Absatz 4 auf Seite 132 im vogelegten Regionalplan zu ändern.
Anregung der Piraten wird dabei aufgenommen. Verwaltung schreibt noch eine Bewertung.
15
Entwicklungsplan Kulturlandschaft Rhein-Kreis Neuss
zur Kenntnis genommen
16
Flughafen Düsseldorf – Überarbeitung der Antragsinhalte
zur Kenntnis genommen.
UWG: Wann geht die Fluglärmmessstelle in Betrieb? (Pumpstation Kampstrasse)
Meuter: ist montiert, aber noch keine Ergebnisse gesehen. Im nächsten BUNA besprechen.
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„Bürgerantrag Zebrastreifen Alte Heerstraße“ der Piratenpartei Kaarst vom 16.09.2014Errichtung eines Zebrastreifens / Alten Heerstraße
Piraten stellen ihren Antrag vor. Können Argumente der Verwaltung nicht nachvollziehen. Ein Shared-Space-Konzept ist nicht bekannt. Ist auch für alternative Ideen offen.
Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, da es an der Stelle momentan gut funktioniert.
CDU: schlägt vor, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, Pfeile auf der Straße wie in Spanien.
Grüne: möglich auch: Hinweisschild (Geschwindigkeitsanlage), sie fahren X km7h.
FDP: fragt nach Unfallstatistik
Verwaltung: keine Gefahrenstelle als Unfallhäufungstelle, Unfallzahlen: 0 / Geschwindigkeitsanlage kann angefragt werden.
Anfrage wird durchgeführt.
Abstimmmung: Bürgerantrag wird abgelehnt. Einstimmig.
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Sachstand Abgrabung Kaarst V (Linnertz)
wird zur Kenntnis genommen.
CDU: hofft darauf, das dem Antrag auf Kiesabbau bald stattgegeben wird
Meuter: in einem späteren Planfeststellungsverfahren kann es trotzdem noch sein, dass ein Konverter gebaut wird und dies dann entsprechende Schadensersatzansprüche für ACL mit sich bringt.
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Antrag zur Sitzung des PVA am 19.11.2014 / Bussardstraße“ von Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.10.2014
Grüne: Die Anfrage – wesentliche Teile davon- wurde nicht beantwortet.
Meuter: wir zeigen Ihnen das.
Grüne: möchten das schriftlich
Meuter: bekommen Sie als Protokollanhang und zeigt es erst einmal am Beamer.
20
Bürgerantrag vom 18.11.2014 zum Thema „Wohnmobilstellplätze und carsharing“
wird vertagt wegen weiterem Beratungsbedarf
21
Vergaben über 5.000 Euro für das III. Quartal 2014
werden zur Kenntnis genommen
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Standortsuche der Firma Amprion für einen nördlichen Konverter, aktueller Sachstand
Meuter: teilt uns mit, was wir alle schon wissen (Dreiecksfläche und Gohr gleichwertig geeignet, Dreiecksfläche von Amprion favorisiert)
CDU: hält die kurzfristige Einladung von Amprion für einen absoluten Skandal. Kritisiert Schreiben von FDP, in der Konverterkritiker kritisiert werden, da der Stadtrat hier Einigkeit zeigen sollte.
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Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. §17 der Geschäftsordnung
Baumpflegearbeiten am Nordkanal haben begonnen. Bis Februar 2015 abgeschlossen.
CDU: Knotenpunkt L390/G-H.-Straße: wie weit ist der Prozess mit der Ampelschaltung.
Verwaltung: noch vor Weihnachten 2014 vom Tisch.
UWG: Umstellung kostet?
Verwaltung: 2300 €.
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