Heute haben die Kaarster Piraten fünf Anträge eingereicht, zwei davon als Bürgeranträge, drei als Anträge zur Sache zu Tagesordnungspunkten des Hauptausschusses am kommenden Donnerstag.
Konkret geht es hierbei um folgendes:
1. Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Kaarster Stadtpark
2. Arbeitskreise öffentlich machen
3. Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Alten Heerstraße
4. Transparente und Nachvollziehbare Gestaltung der Rats- und Ausschusssitzungen
5. Abschaffung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege
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Die Anträge im Wortlaut:
zu 1. Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Kaarster Stadtpark
Hier möchten wir anregen, die Installation eines öffentlichen Toilettenhäuschens im Kaarster Stadtpark in Erwägung zu ziehen und die Umsetzbarkeit von der Verwaltung entsprechend prüfen zu lassen. Alternativ schlagen wir vor, die Toiletten des Rathauses auch nach den Öffnungszeiten des Rathaus für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gegebenenfalls könnten die Toiletten räumlich vom Rest des Rathauses (durch eine Trennwand oder einen separaten Eingang) getrennt werden.
Die Installation einer öffentlichen Toilette im Kaarster Stadtzentrum oder die vorgeschlagene Alternative außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses wäre ein weiterer Pluspunkt für die Attraktivität der Stadt.
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zu 2. Arbeitskreise öffentlich machen
Hier möchten wir beantragen, alle Arbeitskreise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Geschäftsordnung der Stadt Kaarst entsprechend anzupassen.
Alle reden von politischer Transparenz, diese darf unseres Erachtens bei Arbeitskreisen nicht fehlen.
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zu 3. Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Alten Heerstraße
Das zuständige Gremium der Stadt Kaarst möge beschließen, einen Zebrastreifen an folgendem Standort errichten zu lassen:
Alte Heerstraße / Am Maubishof (Höhe zwischen City-Grill und Parkbuchten
Der existierende Zebrastreifen am Kreisverkehr auf der Alten Heerstraße orientiert sich nicht an den realen Straßen-Überquerungen der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr überqueren die meisten Bürgerinnen und Bürger die Alte Heerstraße auf der Höhe zwischen City-Grill und Parkplatz. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wäre die Einrichtung eines Zebrastreifens eine kostengünstige Maßnahme.
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zu 4. Transparente und Nachvollziehbare Gestaltung der Rats- und Ausschusssitzungen
Das zuständige Gremium der Stadt Kaarst möge beschließen,
a) die in den Rats- und Ausschusssitzungen verteilten Tischvorlagen, soweit sie die jeweiligen öffentlichen Teile betreffen, auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen,
b) die jeweils diskutierten Tagesordnungspunkte (insbesondere auch während der Sitzungen formulierten Änderungsanträge) im Wortlaut auf dem Beamer abzubilden,
c) die Bezeichnung der Tagesordnungspunkt nachvollziehbar zu gestalten,
d) darauf hinzuwirken, dass die Sitzungsniederschriften (zumindest die Abstimmungsergebnisse, Wortbeiträge können später nachgereicht werden) zeitnah (innerhalb einer Woche) ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.
Begründung:
zu a und b) Für die anwesenden Gäste sind die Diskussionen und Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen häufig nicht nachvollziehbar, weil ihnen die Unterlagen (insbesondere in Form der Tischvorlagen, welche nur den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden) nicht vorliegen und die jeweils diskutierten Anträge, Änderungsanträge und Anfragen nicht auf dem Beamer im Wortlaut nachzulesen sind. Die im Ratsinformationsdienst zur Verfügung gestellten Unterlagen reichen zur öffentlichen Meinungsbildung nicht aus.
zu c) Mit einer Bezeichnung “Antrag der XY-Fraktion vom MM.TT.JJJJ” können Gäste nichts anfangen. Es sollte zumindest erkennbar sein, um welches Thema es geht.
zu d) Rechtzeitige und umfassende Information der Ratsmitglieder, aber auch der Bürgerinnen und Bürger ist für eine sachgemäße Meinungsbildung und transparente Politik unabdingbar. Wenn Sitzungsniederschriften teilweise erst mehrere Monate später ins Ratsinformationssystem eingestellt werden, kann von einer rechtzeitigen und umfassenden Information nicht die Rede sein.
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zu 5. Abschaffung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege
Wir beantragen, die oben genannten Satzungen so anzupassen, dass sämtliche Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege komplett wegfallen.
Kaarst sollte nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern vor allem auch als familienfreundliche Stadt wahrgenommen werden. Familien anzuziehen und an Kaarst zu binden, sollte, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, eine Hauptaufgabe der Stadt sein. Die Attraktivität von Kaarst könnte durch diese Maßnahme enorm gesteigert werden und die Defizite, welche durch Fluglärm und den drohenden Konverter unverkennbar wachsen, abfedern. Einnahmen, welche durch diese Maßnahme wegfallen, sollten als Investition in die Zukunft und die Gegenwart betrachtet werden, da Menschen die arbeiten und ihre Kinder in die KITA geben, direkt und indirekt andere Arten von Einnahmen für die Stadt generieren.
Update vom 26.09.2014: Den letzten Antrag haben wir im Verlaufe dieses Tagesordnungspunktes nicht gestellt, da wir uns 0% Chancen ausgemalt haben, diesen Antrag im Rat durchbringen zu können. Wir werden diesen nun überarbeiten und dann einreichen.
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