Protokoll vom 02. Piraten-Stammtisch am 21.02.2012 in Kaarst

Teilnehmer: Markus, Judith (Piraten aus Kaarst), Oliver (Pirat aus Grevenbroich), Wilhelm (Pirat aus Korschenbroich), Matthes, Martin (beide aus Kaarst)

Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Top 1: kurze Vorstellungsrunde

Top 1a: Oranges Sofa
Wilhelm erklärt das orange Sofa, steht in der Neusser Piratengarage

Top 2: Nächste Termine
Dienstag im März, offen / Montag, 16.04.2012 jeweils 19.00 Uhr
Stammtisch-Ankündigungen im Wiki und Pressemitteilung: Aufgabe Matthes,

Top 3: Organisatorisches (Mailverteiler, Ticketsystem, Webauftritt)
Mailverteiler: Der Kaarster Stammtisch nutzt weiterhin die Neusser Mailingliste. Kaarster Themen werden im Betreff mit „Kaarst:“ gekennzeichnet.
Ticketsystem: Matthes und Markus werden Ansprechpartner für Kaarster Tickets. Matthes teilt die Daten der AG-Technik mit. Protokoll Mail zitieren.
Blog: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/ steht ab sofort zur Verfügung. Markus übernimmt die Aufgabe und sendet als Backup die zugangsdaten an Mattes.

Top 4: Stammtisch Korschenbroich
Matthes regt an, einen Stammtisch für Korschenbroich und Kleinenbroich zu etablieren. Hat Wilhelm auf dem Schirm. Allerdings fehlen momentan noch die Interessenten bzw. Aktive Piraten. Eventuell sollte nochmals bis dahin ein Wanderstammtisch auf dem Neusser Stammtisch angesprochen werden.

Top 5: Vortrag Matthes über Ziele, Organisationsstruktur und Arbeits- sowie Kommunikationsmöglichkeiten der Piratenpartei
Entfällt da keine Gäste anwesend, die sich mit der Piratenpartei nicht auskennen.
Verschoben auf nächsten Stammtisch, falls Gäste anwesend sein sollten.

Top 6: Infostand für Kaarst
Matthes regt einen Infostand für Kaarst an. Matthes kümmert sich um die Genehmigung und Doodle-Umfrage für Terminfindung.

Top 7: Sammlung kommunaler Kaarst Themen
7.a) IKEA/Hüngert 2:
IKEA möchte sich seit geraumer Zeit in Kaarst vergrößern.
Im Juli 2011 fand eine Bürgerbeteiligung und Information statt, mit Ausstellung des Rahmenplans.
Der Förderkreis Holzbüttgen liess eine EMNIS Meinungsumfrage durchführen.
Am 16.11.2011 tagten Haupt–/Wirtschafts-/Finanzausschuss und Stadtentwicklung-/Planungs-/Verkehrsausschuss gemeinsam.
Am 17.11.2011 beschliesst der Stadtrat die über die Beschlussvorlage aus beiden Ausschüssen mit 28 Ja/8 Nein/7 Enth.
Dies sind im Wesentlichen die bereits in der NGZ am 9.11. geleakten Änderungen

• Keine Wohn/Möbelmeile in H2
• Kein Homepark von IKEA oder IICG
• IKEA Eingrünung im Süden+Westen durch privaten Eigentümer
• Kleinteiligere Parzellierung
• Siemensstraße keine Einbahnstraße (mehr)
• Durchfahrtsverbot LKW Bruchweg
• altes IKEA Auslieferlager bleibt nach Umzug gewerbliche Fläche
• Verkleinerung (Teilfläche A3 wird aufgegeben)

Wahrscheinlich beschliesst der Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) in einer Sondersitzung am 23. Februar die zweite Offenlage

• Das geplante Rampenbauwerk muss um circa 40 Meter nach Osten verschoben werden – u.a., weil am ursprünglichen Standort unter der Erde diverse Versorgungsleitungen verlaufen.
• Südlich der L 390 soll es Veränderungen geben. Die neue Planung berücksichtigt im nördlichen Bereich ein Bodendenkmal. An dieser Stelle wird nach aktuellem Stand “Verkehrsgrün” entstehen.
• Ursprünglich hatten die Planer dort Gewerbe angesiedelt. Dasselbe gilt für das Areal östlich der Rampe. Auch an dieser Stelle war Gewerbe geplant.

Definitiv gibt es eine weitere Zeitverzögerung, u.a. wegen der Offenlage (in NGZ und WZ und unter www.kaarst.de > Rathaus > Amtliche Bekanntmachungen)

Quellen:
Sitzungsdienst der Stadt Kaarst, https://www.kaarst.de/sitzungsdienst
[1] Sitzung des HWFA und PVA vom 16.11.2011 (Niederschrift)
[2] Sitzung des Stadtrates vom 17.11.2011 (Niederschrift)
[3] Bürgerbeteiligung, Rahmenplanung: http://www.kaarst.de/C125790200419A9D/0/1B300EAE537B749CC125791F001D6542?OpenDocument
[4] NGZ Artikel zu Änderungen: http://www.foerderkreis.holzbuettgen.info/downloads/ngz_20111109_kaarst_huengert_ii_soll_kleiner_werden.pdf
[5] http://www.ngz-online.de/kaarst/nachrichten/ikea-plaene-werden-neu-ausgelegt-1.2710346

Standpunkt 1
Grundsätzlich befürworten wir das Gewerbebietvorhaben „Hüngert II“ in Kaarst sowie geplante Genehmigung der Vergrößerung/Umzugs des IKEA Einrichtungshauses.
Beschluss: einstimmig zugestimmt

Hintergründe und Begründungen:
EMNID – Meinungsumfrage (mit Unsicherheitsfaktor 1,5%):
Auf die Frage „Wie wichtig ist es ihrer Meinung nach für Kaarst, sich mit der Schaffung des Gewerbegebietes Hüngert für die Zukunft wirtschaftlich zu rüsten und finanziell unabhängig zu bleiben?“ antworteten 85% aller Kaarster Bürger (78% in Holzbüttgen) „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“
Den Erhalt von IKEA in Kaarst halten 79% (75% HB) für „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“
Zweieinhalb-fache Vergrößerung IKEAs: 55% Zustimmung, 34% Enthaltung, 11% Ablehnung (HB: 49% / 36% / 15%)
Selbst bei zusätzlichen Verkehrsbelastung: 58% Zustimmung, 38% Ablehnung (HB: 65% / 32 %)
Der Förderkreis Holzbüttgen befürwortet das Projekt grundsätzlich .

Standpunkt 2
Wir begrüßen und befürworten die am 17.11.2011 vom Stadtrat beschlossenen Änderungen an „Hüngert II“. Insbesondere ist dies die Verkleinerung um 12 ha (von ursprünglich geplanten 50ha auf 38ha) sowie eine mehr Be- und Durchgrünung, kleinteiligere Struktur und Änderungen am Verkehrskonzept.
Antrag: Wir warten die Ergebnisse der Sondersitzung des PVA am 23.02.2012 ab und diskutieren diese Ergebnisse beim nächsten Stammtisch erneut. Martin fasst die Ergebnisse als Vorbereitung für den nächsten Stammtisch zusammen. Besonderes Augenmerk sollten wir auf das geplante Verkehrskonzept legen.
Beschluss: einstimmig zugestimmt

Hintergründe und Begründungen:
EMNID – Umfrage:
61% der Bürger (75% in Holzbüttgen) wollen das Gebiet so klein, dass wirtschaftlichen Vorteile genutzt werden können, andererseits so wenig wie möglich freie Landschaft und Natur in Anspruch genommen wird.
Dagegen sprechen sich 32% (21%) dafür aus alle Erweiterungsmöglichkeiten (ca. 50 Hektar / 500.000 qm) konsequent ausschöpfen.

7.b) Piraten erklären das Internet
Mögliches Angebot der Piraten an die Kaarster Bürger: Piraten erklären das Internet. Matthes erarbeitet ein Konzept. Eventuell Kooperation mit anderen lokalen Computerkursangeboten.

7.c) Supermarkt Berliner Platz, Büttgen
Die Bürgerinitiative Forum-Büttgen hat sich leider noch nicht bei uns gemeldet.
Markus versucht erneut Kontakt zur Bürgerinitiative zu bekommen (WHOIS, Rathaus).

7.d) Tempo 30 Gladbacher Strasse, Büttgen
Auf der Gladbacher Strasse in Büttgen kommt es anscheinend immer wieder zu Beschädigungen von beidseitig parkenden Fahrzeugen durch durchfahrende PKW auf der engen Straße.

Die Reduzierung des erlaubten Tempos auf 30 km/h (ab Alma-Mahler-Werfel-Strasse) könnte zu weniger Schäden führen. Darüber hinaus überqueren viele Schulkinder die Gladbacher Strasse auf Höhe Lichtenvoorder Strasse. Die Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h würde an dieser Stelle die Verkehrssicherheit erhöhen. Wir bitten den Stadtrat, wie beschrieben das Tempolimit auf 30 km/h zu begrenzen.

Aufgabe: Markus macht Bilder

7.e) Breitbandausbau
Unterversorgung speziell in Vorst… wir brauchen mehr Material dazu.
Der Stadtrat hat am 17.12.2009 entschieden, einen Betrag von knapp über 30.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II für den Breitbandausbau zu reservieren. [1]
14.1.2010: Stadt Kaarst startet Interessenbekundungsverfahren zur Breitbandversorgung in Vorst und Holzbüttgen [2] – dort steht auch bis Ende 2010 würde was passieren.
Unklar, ob wirklich was passiert ist!!!! Schaut man sich die Presse Berichterstattung unter [2] an, so schien es aber nicht voran zu gehen.
Dann plötzlich 12. Januar 2012: (es ist ja auch nur Jahre später, erste Anfragen datieren aus 2008!) Hauptausschuss beschließt Breitbandausbau für Holzbüttgen und Vorst [3]

[PIRATENSCHLUMPF] Ich hab mir den Beschluss vom 12.1.2012 nochmal angeschaut:
HWFA Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss vom 12.1.2012 [5]
TOP 3 Breitbandausbau Hüngert + Holzbüttgen + Vorst

Die Gebiete sind mit öffentl. Ausschreibung nötig.
EUR 350.000 sind im Haushalt 2012 bereitgestellt
Einstimmiger Beschluss: Verwaltung initiiert Auswahlverfahren

Lt. Telekom:

• Tiefbauarbeiten kosten ca. 90.000 EUR/km,
• Glasfaserverlegung in Leerrohre 3.000 EUR/km
• Überbau der Schränke bis 20-30.000 EUR/Schrank

Lt. Telekom benötigt:

• 1900m Tiefbau
• 8500m Glasfaser
• 19 Multifunktionsgehäuse + 21 DSLAMs

Daraus folgt ein worst case Szenario von EUR 171.000 + EUR 25.500 + EUR 630.000 = EUR 826.500, hier fragt man sich allerdings schon, wieviel davon die Stadt tragen soll.
Dazu wird es natürlich die Ausschreibung geben, aber die eingeladenen TK Unternehmen wissen ja nun auch, dass EUR 350.000 bereits eingeplant sind – und die werden die wohl sicher abgreifen wollen!!!
Etwas ungeschickt, erst die Summe einzuplanen und dann die Ausschreibung durchzuführen… Vitamin B-Auftrag? Alternative Freifunk?

Quellen:
[1] http://www.breitband.holzbuettgen.info/
[2] http://www.breitband.holzbuettgen.info/files/pm_dsl_interessenbekundungsverfahren.pdf
[3] http://matthiasrecklies.wordpress.com/2012/01/12/kaarst-hauptausschuss-beschliesst-breitbandausbau-fuer-holzbuettgen-und-vorst/
[4] http://twitter.com/breitbandkaarst
[5] https://www.kaarst.de/kommunen/kaarst/sitzungsdienst.nsf/9dbc18cf55d7017641256b58002e96eb/d8a65ea3e175d8bfc125798f00384ef3?OpenDocument

Standpunkt: Wir begrüßen die flächendeckende Versorgung von schnellem Internet in Kaarst und unterstützen die Bemühungen des Stadtrates in dieser Hinsicht.
Beschluss: einstimmig zugestimmt

7.f) Fluglärm
Laut Stadt Kaarst läuft eine Klage der Städte Neuss, Essen, Kaarst vor dem Oberverwaltungsgericht – Aktenzeigen unbekannt.[1]
Laut [4] wurde bereits entschieden: “Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage von Kaarst und 5 weiteren Nachbarstädten sowie 14 Privatpersonen am 16. Mai 07 abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen”

Quellen und Ansprechpartner:
[1] Fluglärm Info der Stadt Kaarst: http://www.kaarst.de/C12578B700283A15/0/95C9A5FA7D66555EC12578E000469E2C?OpenDocument
[2] Initiative Bürger gegen Fluglärm: http://www.buergergegenfluglaerm.de/
[3] Arbeitskreis Fluglärm des Förderkreises Holzbüttgen: http://www.foerderkreis.holzbuettgen.info/index.php?oben=arbeitskreis_fluglaerm&unten=unser_arbeitskreis
[4] http://www.foerderkreis.holzbuettgen.info/index.php?oben=arbeitskreis_fluglaerm&unten=news

Markus hat die Bürgerinitiative Förderkreis Holzbüttgen angeschrieben und zum Stammtisch eingeladen. Wir stellen das Thema solange zurück, bis sich jemand bei uns meldet.

7.g) fahrscheinloser Nahverkehr Rhein-Kreis Neuss (Neuss und Umgebung)
Kein Stadtthema. Kosten/Nutzen-Rechnung notwendig. Markus fragt bei den Hannoveranern und Berliner Piraten nach, inwieweit das Thema umsetzbar/finanzierbar wäre.

7.j) Gelände Bussardstrasse
Wir beobachten die Planungen im Bereich Grundschulgelände Bussardstrasse hinsichtlich Kindergartenplätze, Schulwiederöffnung, Seniorenheim etc.

7.k) Schulschließung Katholischer Standort GGS Büttgen
Standpunkt und einstimmiger Beschluss: Wir befürworten den Erhalt des katholischen Teilstandortes der GGS Büttgen und plädieren für eine Ausnahmeregelung bei zu wenigen Anmeldungen im Schuljahr 2012/2013, weil in den Folgejahren wieder mit erhöhtem Bedarf zu rechnen ist. Markus nimmt Kontakt mit der entsprechenden Elterninitiative auf.

Vorschlag (mit Landesposition abgeichen/Kontakt: Nick Haflinger) Gleichzeitig befürworten wir kleinere Schulklassen für ein höheres Bildungsniveau. Der entsprechende https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/Finanzbedarf muss durch Landesmittel gefördert werden.