Bezahlbarer Wohnraum

Antragsdatum: 28. November 2013
Status: Der Antrag ist noch nicht terminiert.
Antragstext: Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Hilden der Piratenpartei NRW und der Antragsteller Andreas Benoit bitten den Rat und die Verwaltung der Stadt Hilden darum, sich bei zukünftigen Planungen für die Zulassung von Neubauvorhaben bzw. der Ausweisung von Neubauflächen sowie den Verkauf von städtischen Flächen mit folgenden Fragen zu beschäftigen:

1. Können Investoren verpflichtet werden, einen prozentualen Anteil der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu realisieren?
2. Können Investoren verpflichtet werden, ihr Neubauvorhaben im Rahmen des altersgerechten sozialen Wohnens oder als Mehrgenerationenhaus zu realisieren?

Als Stadt im unmittelbaren Einzugsbereich von Düsseldorf ist Hilden besonders von den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Bereits jetzt ist eine Schieflage deutlich zu spüren. Einkommensschwache, kinderreiche Familien, Ausländer, Behinderte und jene Senioren, die sich keinen Platz in einer privaten Seniorenresidenz leisten können, finden bereits jetzt nur sehr schwer eine Wohnung in Hilden. Aufgrund der Entwicklung in Düsseldorf und auf dem deutschen Wohnungsmarkt insgesamt sowie der anhaltend niedrigen Bauzinsen ist zu erwarten, dass sich diese Situation eher noch verschärft. Die absehbare Folge ist eine Stadt, die nur noch von Reichen bewohnt wird mit entsprechenden Veränderungen für das soziale Zusammenleben aber auch für den Einzelhandel und die Gastronomie. Obwohl diese Entwicklung in der öffentlichen Debatte in der Regel Gentrifizierung bezeichnet wird, geht dieser Begriff an den Hildener Verhältnissen weit vorbei. Hier gibt es keine Elendsquartiere mit verfallenen Häusern, die – dank des Wirkens der Marktkräfte – aufgewertet werden. Hier werden bestehende, gewachsene Strukturen einer erfolgreich entwickelten Stadt nachhaltig zerstört und nicht nur die Armen sondern bereits der Mittelstand aus der Stadt verdrängt. Hinzu kommt, dass Hilden keine Außenbezirke hat, die sich zu typischen Verdrängungsgebieten – im besten Fall zu Kiezen, im schlimmsten zu Elendsvierteln – entwickeln. Durch die kompakte kreisförmige Bebauung Hildens ist das gesamte Stadtgebiet gleichermaßen betroffen mit dem Effekt einer Verdrängung in die Nachbarstädte. Eine Stadt in dieser Situation wird – auch wenn die Kaufkraft steigt – langfristig ärmer, da sie ihre Lebendigkeit verliert, die nur durch eine soziale Durchmischung gegeben ist. Mehrere ähnlich vom Wandel auf dem Wohnungsmarkt betroffene Städte haben darauf bereits mit politischen Modellen reagiert. Zwei von der Wohnungsnot am stärksten betroffenen Städte – Hamburg und München – haben beschlossen, die Vergabe von Baugenehmigungen oder zinsgünstigen Darlehen daran zu koppeln, dass Investoren mindestens 30 Prozent der Wohnungen für sozial schwächere Schichten reservieren Die Bundes- und Landespolitik hat das Problem erkannt, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CDU) fordert mehr sozialen Wohnungsbau und der NRW-Bauminister Groschek (SPD) warnt vor der Gentrifizierung. Die Hildener Politik sollte sich diesen Meinungen nicht verschließen.

Eine auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppe sind die sozial schwächeren Senioren, da diese sich die hohen Innenstadtmieten mit einer immer knapperen Rente nicht mehr leisten können und zugleich besondere Anforderungen an Wohnungen stellen. Dem kann mit speziellen Förderprogrammen für diese, immer größer werdende Gruppe entgegen gesteuert werden. In Hilden werden bereits verstärkt altersgerechte Wohnungen gebaut, diese Angebote richten sich aber ausschließlich an finanziell besser gestellte Senioren. Mit einer Verpflichtung an die Investoren analog zum Münchener Modell, Wohnungen für sozial schwächere Senioren zu errichten, kann dieses Problem zumindest etwas entschärft werden. Zudem könnten Investoren dazu gewonnen werden, gezielt Mehrgenerationenhäuser zu errichten, da diese Wohnform zunehmend als einer der besten Lösungsansätze für Altern in Würde erkannt wird. Die Stadt Köln beschreibt ihre Modelle dazu als ‚optimale Mischung aus kommunikativen Strukturen, umweltfreundlichem Bauen und hoher Lebensqualität.‘ Da zu erwarten ist, dass in Zukunft immer mehr finanziell schwächere Senioren aus der Innenstadt von Düsseldorf verdrängt werden, liegt es auf der Hand, dass sich Hilden als lebenswerte Stadt im direkten Umfeld von Düsseldorf immer mehr auch mit diesem Problem beschäftigen muss.

Die Politik kann nicht zulassen, dass die sozial Schwächeren an den Rand der Stadt oder in die Nachbarstädte verdrängt werden. Eine bunte Mischung verschiedener Einkommens- und Lebensverhältnisse ist nach Ansicht der Piratenpartei die Grundlage für eine liebens- und lebenswerte Stadt. Die Stadt kann es sich nicht leisten, sich erst dann mit Lösungsansätzen zu beschäftigen wenn das Problem bereits unübersehbar geworden ist. Die Piraten schlagen daher vor, bereits heute dieses Thema mit allen Bevölkerungsgruppen und Interessenvertretern im Rahmen offener Anhörungen zu diskutieren.

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