Der Blog der Piraten aus Hamm

Schlagwort Rat

Verwaltung lähmt Ratsarbeit – PIRATEN sehen Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr

Im September will die Verwaltung der Stadt Hamm am Kleist-Forum endlich neue, zusätzliche Fahrradständer aufstellen, wie nun erst auf Nachfrage seitens der PIRATEN mitgeteilt wurde. Der entsprechende Antrag der PIRATEN wurde bereits im Oktober 2017 gestellt und einstimmig im Rat angenommen. Ähnlich geht es den Grünen in Hamm, die bereits seit zwei Jahren darauf warten, dass die Verwaltung der Stadt ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwi...
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Wo bleiben die beschlossenen Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum?

Sache Nr. 0637/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann, am 17.10.2017 hat der Rat einstimmig beschlossen, dass zusätzliche Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum aufgestellt werden. Bis heute ist nichts geschehen. Seitdem das Wetter seit Frühlungsbeginn besser geworden ist, ist die Nachfrage nach nutzbaren Fahrradständern wieder erheblich gestiegen. Im Moment ist kaum ein freier Platz zu finden, es muss auf Laternen und Ähnliches ausgewichen werden. Wann g...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Keine Panik – PIRATEN verkünden: Wir nehmen uns der zukünftigen Oberbürgermeistervakanz an!

Dennis Kocker hat kürzlich bekannt gegeben, dass er sich aus beiden Spitzenämtern (Unterbezirksvorsitz und Ratsfraktionsvorsitz), die er bislang inne hatte, zurückzieht und dies mit der Doppelbelastung durch seine berufliche Tätigkeit begründet. Diese überraschende Wendung bedeutet auch, dass Herr Kocker 2020 nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl zur Verfügung stehen wird. Der aktuelle Amtsinhaber, Thomas Hunsteger-Petermann, tritt nach 21 Jahren, in denen er das Amt besetzt hat, auch...
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Sozialatlas für Hamm

Folgenden Antrag stellen wir für die kommende Ratssitzung:   Die Verwaltung der Stadt Hamm wird beauftragt, einen Sozialatlas zu erstellen. Dieser öffentliche Bericht, der über die Verteilung von Armut in Hamm und über Beratungsangebote, Sozialarbeit, freiwillige Sozialleistungen, Eltern-Kind-Kuren, Kinderkuren, sozialen Wohnungsbau, Angebote von Hilfsorganisationen etc. Auskunft gibt, wird in mindestens jährlichen Abständen aktualisiert.   Begründung: Viele Menschen in Hamm...
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Arbeitslose integrieren – statt ausschließen

Folgenden Antrag stellen wir für die Ratssitzung am 14.02.2017: Die Verwaltung der Stadt Hamm wird beauftragt, proaktiv in Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen und Verbänden für eine breite Werbung für ehrenamtliche Arbeit und die sozialen Angebote der Stadt Hamm in den Jobcentern zu sorgen.   Begründung: Arbeitslose leiden unter ihrer Arbeitslosigkeit. Sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht dazugehörig, wertlos. Sie einzubinden und zu fördern sollte gesellschaftliches Ziel sein. Im...
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Anfrage zu Kriminalitätsschwerpunkten in Hamm

Da die Verwaltung inzwischen wieder verstärkt über Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten nachdenkt, stellen wir folgende Anfrage: Wo liegen die 10 stärksten nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkte in Hamm? Wie wird die Stärke gemessen? Wie hoch ist jeweils die Stärke der Kriminalität an diesen Punkten? Wie mir mitgeteilt wurde, läuft die Bearbeitung.  

 

Piraten im Rat

Wir bedanken uns herzlich bei jedem, der uns sein Vertrauen geschenkt hat! Nachdem wir uns konsolidiert haben, werden wir OpenAntrag auch für Hamm einrichten. Dann sind wir Dein Fuß in der Tür. Mach mit und reiche Anträge ein!