Der Blog der Piraten aus Hamm

Schlagwort Klage

Piraten klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz

Die Piraten im Landtag NRW klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und trat am 28. Juni 2013 in Kraft. Dirk Schatz, Inn...
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Piraten zufrieden mit Verhandlungen zum Glasverbot

Die Piraten in Hamm sind zufrieden mit dem heutigen Verhandlungstermin zum Glasverbot. Kläger Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: "Ich bin zufrieden. Meine Rechtsansicht scheint geteilt zu werden, sodass die Stadt ihr Glasverbot nun nachbessern will. Dieses soll bis Ende des Jahres geschehen. Dann muss geschaut werden, inwieweit die angekündigten Reduzierungen des räumlichen und zeitlichen Ausmaßes ausreichend sind." Die Piraten in Hamm halten ihre Klage gegen das Glasverbot aufrecht...
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Pressemitteilung: Immer noch keine Gefahr durch das Halten einer Glasflasche

Die Piraten in Hamm sind auch gegen das neue Glasverbot, welches vergangene Woche im Rat beschlossen wurde. Lediglich die Linke äußerte sich kritisch. Alle anderen Parteien blieben während der 5-minütigen Behandlung des Themas stumm.    Kläger gegen das Glasverbot Pirat Martin Kesztyüs: "Das neue Glasverbot sieht erneut das Mitführen von Gläsern als Gefahr an. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Wenn man eine Flasche hält, ist das noch nicht gefährlich. Gewisse Getränke sind nur in...
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Weniger striktes Glasverbot als in Hamm in Konstanz gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Glasverbot in Konstanz gekippt. Rechtsanwalt Lars Ritterhoff erklärte hierzu: "Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass [...] durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. [...] [1]". Der Kläger gegen das Hammer Glasverbot, der Pirat Martin Kesztyüs, äußerte sich zum Mannh...
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