Der Blog der Piraten aus Hamm

Informationen zur Bestandsdatenauskunft (BDA)

BDA-NeinDas geplante Gesetz zur Bestandsdatenauskunft bedeutet einen massiven Eingriff in die durch unser Grundgesetz gewährte Privatsphäre. Bereits bei Ordnungwidrigkeiten sollen Polizei, BKA und der Verfassungsschutz Zugriff auf unsere Passwörter für z.B. die Email-Konten, Google, Facebook und Twitter erhalten. Gleiches gilt für die PIN/PUK bei Handys und Smartphones. Und den bisher anonymen IP-Adressen sollen Namen zugeordnet werden können.

Das geht entschieden zu weit! Solche Maßnahmen kennt man ansonsten nur aus totalitären Staaten wie dem Iran oder China.

Wir sprechen uns daher gegen das Bestandsdatenauskunfts-Gesetz aus. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz darf am 03. Mai nicht den Bundesrat passieren.

Weitere Informationen, und warum das Gesetz sogar verfassungswidrig ist, können unter den nachstehenden Links gefunden werden:
-> www.bestandsdatenauskunft.de
-> Warum das Gesetzt zur BDA verfassungswidrig ist
-> Kompass-Extrablatt zur BDA

Auf der Demo gegen das Gesetz zur BDA in Münster am 13.04.2013 hat Marina Weisband die Auswirkungen des Gesetzes erklärt (sehenswert!):

Das nachstehende Video erläutert die Auswirkungen des Gesetz zur BDA:

Hier noch ein paar Bilder von der Demo in Münster:

( CC-by Martin Kesztyüs)
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