Der Blog der Piraten aus Hamm

Erklärung der Piratenpartei Hamm zur Klage gegen das Glasverbot

Wir sehen, dass die Beweggründe der Piraten in Hamm eine Klage gegen das Glasverbot einzureichen nicht hinreichend deutlich geworden sind. Dieses möchten wir mit dieser Erklärung nachholen.

Die Piraten in Hamm beschäftigen sich bereits seit September 2011 mit der Thematik, als die Ausweitung des Glasverbots zum November 2011 durch die Stadt bekannt wurde. Wir haben dabei lange und kontrovers diskutiert und sind dann unter den aktiven Piraten, die regelmäßig an den Stammtischen der Piraten teilnehmen, zu dem Schluss gekommen, dass wir eine Klage gegen das Glasverbot einreichen wollen.

Uns ist bewusst, dass es in Hamm Problemzonen gibt, in welchen es regelmäßig durch übermäßigen Alkoholkonsum zu Lärmbelästigungen und Glasbruch kommt. Auch wir halten diesen Zustand nicht für tragbar. Uns ist nicht daran gelegen, diesen Exzessen und Problemen durch unsere Klage einen Freifahrtschein zu beschaffen und die Anwohner und Anlieger mit dem Problem alleine zu lassen.  Wir halten den Weg des Glasverbots aber für nicht verhältnismäßig. Zudem löst es nicht die eigentlichen Ursachen dieser Problematik, für die wir hiermit auch Lösungsansätze aufzeigen möchten.

Hinzu kommt, dass unserer Meinung nach die Stadt Hamm und in Person der Oberbürgermeister mit der Allgemeinverfügung zum Glasverbot ihren rechtlichen Spielraum weit überschritten haben und die Allgemeinverfügung damit sogar rechtswidrig ist. Im Folgenden möchten wir die verschiedenen Hintergründe aufzeigen.

Allgemeine Anmerkungen
Die eigentliche Intention des Glasverbots ist die Vermeidung von Alkoholexzessen in der Innenstadt, So sagte der Leiter des Stadtmarketings Ralf Hohoff Mitte letzten Jahres, dass man ein Alkoholverbot aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen kann. Zur Info: Ein entsprechendes in Freiburg ausgesprochenes Alkoholverbot wurde letztlich von Verwaltungsgerichtshof Mannheim gekippt. Daraus lässt sich ablesen, dass ein Alkoholverbot bevorzugt worden wäre.

Die Alkoholexzesse und Lärmbelästigung an den Problemzonen in der Hammer Innenstadt werden durch das Glasverbot jedoch nicht verhindert, da es ein Leichtes ist, Alkoholika aus Tetrapacks oder Plastikflaschen zu konsumieren. Ebenso leicht besteht die Möglichkeit, Alkohol aus Glasflaschen zur Umgehung des Verbots in Plastikflaschen umzufüllen. Mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen bestehen aber auch ohne das viel zu weit greifende Glasverbot Möglichkeiten, Massenbesäufnisse und Lärmbelästigung durch z.B. Platzverweise und Aufenthaltsverbote zu untersagen. Diese müssten aber auch konsequent durchgesetzt werden.

Wir verstehen zudem nicht, warum die Parkanlagen rund um den Pavillon im nördlichen Bereich der Innenstadt von dem Glasverbot ausgenommen wurden. Gerade in diesem Bereich werden viele Getränke aus Glasflaschen konsumiert. Dieses zeigt eine selektive Wahrnehmung, welche Bereiche der Innenstadt „schützenswert“ sind. Mit Familie und Kindern kann man die Parkanlagen dort nicht mehr sicher besuchen.

Zudem halten wir die Fläche, in welcher das Glasverbot nun gilt, für viel zu weit reichend. Gerade in südlicher Ausdehnung gilt das Glasverbot bis in die angrenzenden Wohngebiete hinein. Die Problemzonen, die eigentliches Ziel des Glasverbots sein sollen, auf eine solche Fläche zu definieren, ist ebenso unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass mit einem ganzwöchigem Glasverbot rund um die Uhr auch zu Uhrzeiten das Mitführen von Glasbehältern untersagt ist, an denen die ursprünglichen Ziele des Glasverbots gar nicht zu Problemen geführt haben. Aus beiden Komponenten, also der räumlichen Ausdehnung wie des Verbots rund um die Uhr, ergibt sich die bereits mehrfach erwähnte Unverhältnismäßigkeit in der Beschneidung der Bürgerfreiheiten. Es besteht schlichtweg keine „Rund-um-die-Uhr-Gefahr“.

Wir begrüßen es, dass die Ordnungsbeamten angehalten sind, dass Glasverbot z.B. nicht bei Wasserflaschen oder anderen als „unbedenklich“ zu betrachtenden Glasgetränkebehältern anzuwenden. Allerdings bewegt man sich damit zu jeder Zeit, in welcher man eine solche Flasche im Verbotsbereich mit sich führt, im Ermessensspielraum der Ordnungsbeamten. Von einer Verlässlichkeit die man auch als Rechtssicherheit betrachten könnte, ist man damit weit entfernt.

Auch wir möchten keine Scherbenhaufen. Wir halten das Glasverbot aber auch für einen Eingriff in die gefühlte Gerechtigkeit, wenn insbesondere junge Menschen, die es sich nicht leisten können, den ganzen Abend in einer Kneipe oder Biergarten zu verbringen, in eine Art „Sippenhaft“ mit den tatsächlichen Störern genommen werden. Auch hier sehen wir einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten.

Sonderfall Großveranstaltungen
Im Rahmen von Großveranstaltungen wie z.B. dem „Hammer Summer“ oder möglichen Public Viewing-Events beim Fußball oder dem Karneval am Rosenmontag, halten wir ein großflächiges und weiter gefasstes Glasverbot durchaus für sinnvoll. Im Rahmen solcher Veranstaltungen werden viele Getränke aus Glasflaschen konsumiert. Der dabei nahezu zwangsläufig entstehende Glasbruch führt auch tatsächlich zu vielen Glasscherben, die dann ebenso tatsächlich eine hohe Gefahr von Schnittverletzungen bei Stürzen mit sich bringt. Ebenso müssen die Straßen für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge ohne die Gefahr von aufgeschlitzten Reifen befahrbar sein. Die Freiheiten der Bürger dürfen aber unserer Ansicht nach nur in diesen Sonderfällen eingeschränkt werden, wo man tatsächlich eine deutlich erhöhte Gefahr abzuwehren hat.

Unabhängig von den nachstehenden Ansätzen, war das vorherig geltende, zeitlich und räumlich weitaus geringer eingreifende Glasverbot ein deutlich milderes Mittel, als das jetzt existierende Glasverbot.

Rechtswidrigkeit
Die Allgemeinverfügung zum Verbot zur Mitführung und  Benutzung von Glasbehältern beruft sich auf das Ordnungsbehördengesetz NRW, §14 Abs. 1. Dort steht: „(1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

Die Gefahr wird in diesem Falle von zu Bruch gehenden Glasflaschen abgeleitet, die Schäden an Gesundheit und Eigentum nach sich ziehen. Jedoch kann man nicht von einer Anhäufung von Glasbruch an bestimmten Problemzonen eine allgemeine Gefahr durch Glasbruch ableiten, welche rund um die Uhr und in der räumlichen Dimension nach der Verschärfung des Glasverbots bestehen soll. Eine Flasche muss erst einmal bewusst oder unbewusst weggeworfen oder fallengelassen werden. Danach muss diese Flasche am Boden tatsächlich zerbrechen, bevor es Scherben gibt. Und danach muss eine Verletzung von Menschen oder die Beschädigung von Eigentum eintreten, bevor diese Gefahr tatsächlich entsteht. Die in OBG NRW §15 aufgeführten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1.: „(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.„; Abs. 2: „(2)  Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.„) sind unserer Meinung nach nicht gewahrt. Das Verbot ist somit unverhältnismäßig und durch das OBG NRW nicht gedeckt.

Die Gefahrenabwehr gemäß dem bereits benannten OBG NRW ist zudem auch ohne ein viel zu weit greifendes Glasverbot erreichbar. Dem Ordnungsamt stehen bereits jetzt die Mittel zur Verfügung, an den entsprechenden Orten einzugreifen, da es bereits seit 1998 die so genannte Straßen- und Anlagenverordnung gibt. Dort steht in §2 Abs.1 e):

1 e) scharfkantige, spitze oder anderweitig gefährliche Gegenstände (insbesondere Spritzen) auf den Straßen und in den Anlagen wegzuwerfen oder außer in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zurückzulassen.

und in §5 Abs. 1 und 2:

(1) Verhaltensweisen, durch die andere Personen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden, insbesondere durch Lärmen, Gröhlen, Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel, (…) sind auf Straßen und in Anlagen verboten.
(2) Ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßig Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen, Belästigung von Passanten bei übermäßigem Konsum alkoholischer Getränke oder Genuß anderer Rauschmittel oder aggressivem Betteln, sind verboten.“

Für die Durchsetzung dieser Verordnung benötigt es kein zusätzliches Glasverbot, welches weit über die Problembereiche hinausgeht.

Die Piraten stehen dafür, dass die Grundrechte und der Rechtsstaat gewahrt werden und die Freiheiten des Einzelnen nicht über Gebühr und schon gar nicht mit rechtswidrigen Mitteln eingeschränkt werden. Uns ist bewusst, dass die eigentliche Intention hinter dem Glasverbot keine Beugung des Rechtsstaates ist, sondern ein Weg zur Lösung der Probleme in den besagten Problemzonen sein soll. Wir betrachten das Glasverbot aber als ungeeignet das eigentliche Problem zu lösen und für uns wiegt die rechtswidrige Einschränkung der Freiheit der Bürger stärker. Rechte gelten für Bürger und Behörden gleichermaßen. Zur Erreichung eines Zieles darf auf keiner Seite der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden. Dieses gilt unserer Meinung nach besonders für Behörden, da man sich bei diesen als Bürger auf die Beachtung und Einhaltung von Rechten und Anordnungen verlassen können sollte. Wenn man meint, dass Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten werden, kann man die Gerichte anrufen und entscheiden lassen. Genau diesen Weg sind die Hammer Piraten nun gegangen.

Lösungsansätze für das tatsächliche Problem
Das tatsächliche Problem ist das nicht angepasste Verhalten von Gruppierungen, die sich zum Alkoholkonsum in der Innenstadt versammeln. Wie bereits erwähnt, wird der Alkoholkonsum mit einfachen Umgehungsmitteln trotz Glasverbots fortgesetzt. Das Glasverbot setzt nur an einem kleinen Teilbereich der Probleme an: Die Verringerung der Verschmutzung durch Glasscherben. Die Probleme der Alkoholexzesse und der daraus resultierenden Lärmbelästigung sind dabei nicht gelöst.

Früher gab es in Hamm Streetworker, die zugehende Sozialarbeit geleistet haben. Diese Stellen wurden in Hamm aber bereits in 2004 gestrichen. Mit dem Einsatz von Streetworkern könnte man dem Problem an den Wurzeln begegnen und durch entsprechenden Einsatz durch ein Zugehen auf die auslösenden Problemgruppen eine Vermeidung der Probleme erreichen. Eine Person, die in entsprechenden Gruppen durch Zuhören bei den vielschichtigen sozialen Problemen Vertrauen gewinnt, hat auch die Möglichkeit regulierend auf die Menschen einzuwirken. Eine Wiedereinführung von Streetworkern könnte dem Problem massiv entgegenwirken und würde nicht nur die Symptome bekämpfen.

Die Einrichtung von Räumlichkeiten, die den entsprechenden Gruppierungen als Treffpunkte zur Verfügung stehen, wäre eine weitere mögliche Maßnahme. Anstatt die Menschen in diesen Gruppen durch Verbote zu kriminalisieren und aus der Innenstadt zu verdrängen, wäre eine integrative soziale Arbeit mit entsprechenden Räumlichkeiten auch die „menschlichere“ Lösung.

Bis man solche Angebote geschaffen hat, kann man das Fehlverhalten der entsprechenden Gruppierungen viel massiver ahnden. Es gibt z.B. die Möglichkeit, konkretes Fehlverhalten durch eine Hotline beim Ordnungsamt melden zu können. So können die Ordnungsbeamten, die auch nicht zu jeder Zeit an allen Orten in der Hammer Innenstadt sein können, gezielt zu Verstößen gegen die Straßen- und Anlagenordnung gerufen werden. Das hat zudem den Vorteil, dass auch die tatsächlichen Auslöser der Störung zur Rechenschaft gezogen werden. Um den abschreckenden Effekt durch diese Maßnahmen zu erhöhen, könnte man in den Bereichen der Problemzonen auch Schilder aufstellen, auf denen die Rufnummer mit dem Hinweis, unter dieser Belästigungen und Störungen melden zu können, weiter erhöhen.

Abschließende Anmerkungen
Auch die Piraten in Hamm wollen eine attraktive Innenstadt. Auch erkennen wir, wie aufgezeigt, die sich stellenden Problematiken. Auch wir wollen keine Verletzungen durch Glasscherben oder Beschädigung von Eigentum. Ebenso halten wir exzessive Trinkgelage, die mit Lärmbelästigung einhergehen, auch und gerade für Anwohner, für nicht zumutbar. Die Piraten haben sich aber besonders den Schutz der Freiheiten der Bürger und Menschen, sowie die Verteidigung der Grundrechte und die Einhaltung des Rechtstaates auf die Fahnen geschrieben. Die Auswirkungen des Glasverbotes halten wir, wie aus unserer Erklärung ersichtlich wird, für nicht verhältnismäßig. Uns ist auch bewusst, dass man mit einer Klage gegen das Glasverbot die eigentlichen Probleme nicht löst. Das Glasverbot an sich leistet dieses aber ebenso wenig. Wir werben hier daher dafür, unsere Lösungsansätze aufzugreifen und das Problem an seinen tatsächlichen Wurzeln anzugehen.

Juristische Einschätzung der Klage (von Martin Kesztyüs):
-> http://tippser.livejournal.com/1740.html