Der Blog der Piraten aus Hamm

Blitzen für den Haushalt – Positionspapier der Piratenpartei Hamm

Text von Pierre Jung

Bußgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen sind in Deutschland inzwischen ein Milliardengeschäft. Die notorisch klammen Städte und Gemeinden haben diese Einnahmen fest eingeplant. So kommt schnell der Verdacht auf, dass Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmlich zur Umleitung finanzieller Mittel vom Bürger an die öffentliche Hand betrieben werden und nicht um Verkehrssicherheit herzustellen.
Die Stadt Hamm betreibt ebenfalls einen „kreativen Finanzierungsplan“ der in Arnsberg auf Zustimmung stößt.
Dieser beinhaltet eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in Hamm zum Zweck 5,1 Millionen Euro für die Sanierung des Museums zusammen zu bekommen, dies ist ausdrücklich der einzige erwähnte Grund.
Ein Fünftel des Gesamthaushaltes für ein nicht rentables Museum, das noch zusätzlich mit 2,52 Millionen Euro bezuschusst wird sollen also die nicht gefragten Bürger in Hamm durch eine übermäßige Geschwindigkeitsüberwachung finanzieren.
Was wenn alle sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten?
Wird dann das Tempo immer mehr gesenkt bis keiner den Grund versteht und sich nicht mehr dran hält?
Denn schließlich sind die Einnahmen ja fest eingeplant. Dann würde ein ähnlicher Streit wie in Niedersachsen bei den Blitzern auf der A2 entstehen wo sich die Bürger zu vorbildlich verhalten und somit den städtischen Haushalt gefährden.
Die Absicht die Sicherheit auf den Straßen in Hamm zu gewähren und es zu erreichen, dass sich alle an die Höchstgeschwindigkeiten halten, kann ich durch die enorme Abhängigkeit der Einnahmen aus den Geschwindigkeitsüberwachungen nicht erkennen, da diese ebenfalls die entfallene Dividendenzahlung aus den nun nicht mehr vorhandenen Krematoriumsanteilen finanzieren soll. Ich gehe daher davon aus, dass das schlimmste und finanziell schlechteste Szenario für den Haushalt in Hamm angepasste Verkehrsteilnehmer darstellen und kann daher diese Doppelmoral nur verurteilen und sehe ähnliche Probleme wie in Niedersachsen auf uns zukommen.

Außerdem weist die Piratenpartei Hamm darauf hin, auf die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu achten.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/keiner-tappt-in-die-falle-streit-um-blitzer-anlagen-1ce7e-51ca-26-959007.html