Der Blog der Piraten aus Hamm

Aktuelle Stellungnahme der Piraten in Hamm zum Fracking

Die Stadt hat mehrfach erwähnt, dass sie auf die Sorgen der Bürger eingehen will. Auf das konkrete Schreiben mit mehreren Fragen der Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hamm (BIGG Hamm)  hat die HammGas aber gemauert. Die Fragen werden nicht beantwortet. Ein Gespräch soll nicht zustande kommen.

Die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt Hamm hat Anteile an der HammGas in Höhe von dreißig Prozent. Der Rat mit Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP hat für die Einrichtung dieser HammGas gestimmt, die weitere private Investoren hat. Diese Investoren werden irgendwann Gas fördern wollen, ansonsten hätten sie kein Geld in das Unternehmen gesteckt.

Am 15.5.2013wurde bekannt, dass die HammGas einen Vertrag mit der GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH geschlossen hat. Danach soll eine mögliche Probebohrung in Hamm von dieser Firma durchgeführt werden.
Die Stadt beteuert immer wieder, nicht in Hamm fracken zu wollen. Schaut man sich indes genau an, was nur noch als Fracken bezeichnet wird, geht einem ein Licht auf. Die großen Gaskonzerne definieren Fracken so, dass eine Technik die ansonsten genau dem Fracking-Vorgang entspricht, kein Fracking sei, weil keine Chemikalien eingesetzt würden. Dem stimmen die Bürgerinitiativen und auch die Piratenpartei nicht zu. Denn sobald der Untergrund aufgebrochen wird, um Wegsamkeiten für Gas zu schaffen, tauchen mehrere Probleme auf, ohne dass Chemikalien verwendet wurden. Denn durch das Aufbrechen wird Methangas freigesetzt, welches in das Grundwasser gelangen kann, und außerdem gelangt Lagerstättenwasser an die Oberfläche, welches auf natürliche Weise radioaktiv verseucht sein kann.

Wir sehen, dass die Gasindustrie immer weiter Druck macht, um die Technologie des Frackings auch in Europa flächendeckend einzusetzen. Dabei wird nicht beachtet, dass in den USA Unfälle passiert sind, und dass  in Europa die Besiedlung der Gebiete wesentlich enger ist als in den Vereinigten Staaten. Wir sind gegen Fracking bis alle Risiken und nicht nur diejenige des Chemikalieneinsatzes genau geklärt sind. Wir sehen, dass aufgrund des Gasbooms in den USA ein unglaublicher finanzieller Sog entstanden ist. Auch in Hinsicht auf die Krise in der Ukraine und die Abhängigkeit von Gas aus Russland wird das Fracking weiter gepusht. EU-Energie-Kommissionar Oettinger hat sich klar für ein Fracking ausgesprochen.

Sobald die Erlaubnis zu fracken da ist, sind wir sicher, dass ein Vertrag, der zwischen der HammGas und der Stadt geschlossen wurde wieder aufgehoben wird.

Dazu noch eine heute veröffentlichte Pressemitteilung der Piraten in Hamm:

CDU, SPD und FDP für Fracking, Piraten dagegen!

Nach dem Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger (CDU) sprechen sich nun mehrere Politiker aus CDU, SPD und der FDP für die umstrittene Frackingtechnologie aus [1][2]. Die zahlreichen Umweltinitiativen, die auf die langfristigen Probleme beim Trinkwasserschutz und die unmittelbaren Probleme bei der Erschließung und dem Flächenverbrauch hinweisen, scheinen ungehört zu bleiben.
Martin Kesztyüs, Listenkandidat 1 für die Ratswahl in Hamm:
„Es ist unverantwortlich, künftigen Generationen diese Risiken aufzudrücken. Der Erdboden, auf dem unsere Kinder und Enkel ihre Zukunft aufbauen, darf nicht aufgebrochen werden, sodass sich giftige Stoffe lösen und in das Grundwasser gelangen können. In Regionen, in denen die Technologie im Einsatz ist, kommt es regelmäßig zu Erdstößen und ganze Landstriche werden verwüstet. Private Brunnen wurden verseucht und Natur vernichtet.“

Die jüngsten Aktionen Russlands dürfen nicht missbraucht werden, um unsichere Methoden zu Lasten späterer Generationen durchzudrücken. Die Piraten haben sich durchweg, auch auf Bundesebene, gegen die riskante Frackingtechnologie ausgesprochen. Zur Europawahl fordern sie im Programm ein EU-weites Frackingverbot [3].

„Mit billigen Ausreden befürworten Olive Wittke (CDU), Christian Lindner (FDP) und Bernd Westphal (SPD) eine Testanlage für Fracking in Nordrhein-Westfalen“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz.
„Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie mit unkalkulierbaren Folgen für das Trinkwasser. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Selbst eine ‚Testanlage auf modernstem Standard‘ kann enorme Umweltkatastrophen auslösen. Eine effektive, zielgerichtete Energiewende sieht anders aus! Wir erwarten von Umweltminister Remmel, dass er sich endlich klar für ein Gesetz ausspricht, das Fracking in NRW verbietet. 66 Prozent der Menschen im Land sind gegen Fracking – es ist höchste Zeit, dass die Politik Fakten schafft. Unser Antrag („Keine Erdgasförderung mit Fracking“, Drucksache 16/2893) wurde wie so oft abgelehnt – aber wir werden uns weiter entschlossen gegen Fracking einsetzen.“

[1] http://www.rp-online.de/politik/cdu-spricht-sich-fuer-fracking-in-nrw-aus-aid-1.4130756
[2] http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article126151829/Oettinger-fordert-eine-neue-Chance-fuer-Fracking.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#F.C3.BCr_eine_Frackingfreie_Zukunft