Der Blog der Piraten aus Hamm

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Gläserne Patienten? Nein Danke! – PIRATEN gegen Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte

Ab Herbst 2018 soll die Erweiterung der Gesundheitskarte in Westfalen-Lippe über acht Wochen getestet werden. Die Karte soll dann auch medizinische Notfalldaten und Medikationspläne speichern. Eine Einführung dieser neuen Funktionen für ganz Deutschland brächte jedoch eine Reihe an Schwierigkeiten mit sich, sowohl technisch als auch insbesondere beim Thema Datenschutz. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Derart sensible Daten auf einer...
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(K)ein Überholmanöver auf der Datenautobahn – PIRATEN fordern zeitgemäße Internetanbindung

Beim Internet-Speedtest in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Computerbild“ landete die Stadt Hamm unter den 50 größten Städten Deutschlands auf dem letzten Platz. Die Leistung von 7,2 Millionen Netzanschlüssen wurden hierzu ausgewertet. Während die Stadt die Ergebnisse als nicht aussagekräftig abtut, ist Dr. Karl-Georg Steffens, stellvertretender Leiter der Hammer Wirtschaftsförderung, nicht überrascht, da das Problem durchaus bekannt sei. ...
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Freies WLAN? Kinderspiel! PIRATEN verweisen auf Freifunk-Projekt

Die SPD möchte einen WLAN Hotspot im Bereich Marktplatz/Rathaus-Center in Bockum-Hövel einrichten, um den Bereich weiterhin attraktiv zu gestalten und die dort verbrachte Zeit qualitativ aufzuwerten.   Ratspirat Martin Kesztyüs: „Die zahlreichen Vorzüge eines kostenlosen WLAN Zugangs haben wir PIRATEN immer wieder vorgebracht und Vorstöße in diese Richtung unterstützt. Daher begrüßen wir auch dieses aktuelle Anliegen sehr....
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Im Netz sind alle gleich – PIRATEN für den Fortbestand der Netzneutralität

Sir Tim Berners-Lee, „Erfinder“ des Internets, kritisiert die EU Verordnung zur Netzneutralität, da diese unter dem Punkt „Spezial-Dienste“ dem Ende der Netzneutralität ein Schlupfloch bietet. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Diese Sorge teilen wir PIRATEN in Hamm. Das Internet bietet eine täglich anwachsende Fülle an Informationen, auf die jeder zugreifen kann. So werden Ideen weitergetragen, Innovationen geschaffen und Wissensbestände geteilt. Es ist ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags und...
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Gern geschehen! Digitale Arbeitsweise, PIRATEN zeigen wie’s geht!

Während in der freien Wirtschaft der Weg hin zum papierlosen Arbeiten längst bestritten wird, teilweise sogar bereits vollständig umgesetzt ist, hinkt der Rat der Stadt Hamm bislang hinterher. Die Unterlagen zu den verschiedenen Sitzungen werden den Ratsmitgliedern immer noch in Papierform zur Verfügung gestellt. Dabei liegen die zahlreichen Argumente für eine digitale Übersendung der Dokumente auf der Hand. Neben den immer wichtiger werdenden Themen Umweltschutz und Schonung der Ressourcen, spi...
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Zur Innenministerkonferenz: Kein Sonderausweis für mutmaßliche ›Terroristen‹

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch di...
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Piratenpartei unterstützt datenflut.net

Du bist die Datenflut So heißt eine kreative Protestaktion, gegen die Massenüberwachung in Deutschland. Hintergrund: Wir werden überwacht. Amerikanische und britische Geheimdienste, wie NSA und GCHQ, haben Technologien entwickelt, um sämtliche Informationen, die unser Privatleben ausmachen, zu speichern und zu verarbeiten. Deutsche Geheimdienste wie der BND nutzen dieselben Technologien und tauschen seit Langem Daten mit NSA und GCHQ aus. Die Idee: Sendet alte Datenträger (USB-Sticks, Dis...
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Immer mehr Kinder mit Handy: Digitale Mündigkeit braucht digital kompetente Politik

1,5 Millionen Kinder besitzen ein Smartphone. Mobil im Netz unterwegs ist inzwischen jedes vierte Kind im Alter von sechs bis 13 Jahren. Das ergab die Kids-Verbraucheranalyse 2014 (KidsVA). Angesichts der aktuellen Zahlen mahnt die Piratenpartei dringend konkrete Maßnahmen an, um die Technik- und Medienkompetenz von Kindern spätestens ab dem Grundschulalter zu fördern. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Geheimdienste und professionelle Datenhacker versuch...
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Der Kampf der Piratenpartei gegen GEMA-Willkür geht weiter: Jetzt geht es in die Berufung

Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Ak...
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Bundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen Begründung

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert. Diese ist nun vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. Die Piratenpartei veröffentlichte den Ablehnungst...
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