Der Blog der Piraten aus Hamm

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Schülern die Schule lassen – PIRATEN kritisieren selektive Einbindung

Die CDU-Ortsunion Herringen hat eine „Bildungsoffensive“ gestartet, da es laut des Vorsitzenden Peter Scholz mehr Bildungspartnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft brauche. Es startet voraussichtlich nach den Ferien der Konzern Bayer AG mit einer Kooperation an der Arnold-Freymuth-Schule. Neben einem allgemeinen Austausch seien auch Praktika denkbar, eine Garantie auf Ausbildung gebe es allerdings nicht. Weitere Schulen und Betriebe sollen diesem Beispiel künftig folgen. Man wolle damit err...
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Soziale Kälte im Rat – PIRATEN kritisieren Aufschub der Kältebus Thematik

Kaum haben sich alle an das Frühlingswetter gewöhnt, soll es am Wochenende wieder kalt werden. Von Minusgraden ist die Rede. Die Kälte trifft diejenigen am härtesten, die über keine eigene Unterkunft verfügen und auf der Straße leben. Daher wäre es dringend angebracht den im Rat bereits von den PIRATEN geforderten Kältebus zu entsenden. Obwohl die Stadtwerke lediglich das Fahrzeug stellen müssten und genügend Ehrenamtliche zur Verfügung stehen um die eigentliche Arbeit zu leisten, wurde das Them...
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Gläserne Patienten? Nein Danke! – PIRATEN gegen Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte

Ab Herbst 2018 soll die Erweiterung der Gesundheitskarte in Westfalen-Lippe über acht Wochen getestet werden. Die Karte soll dann auch medizinische Notfalldaten und Medikationspläne speichern. Eine Einführung dieser neuen Funktionen für ganz Deutschland brächte jedoch eine Reihe an Schwierigkeiten mit sich, sowohl technisch als auch insbesondere beim Thema Datenschutz. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Derart sensible Daten auf einer...
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Fahrscheinfreier #ÖPNV ist möglich

Die Bundesumweltministerin Hendricks will nun in Brüssel den „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ vorschlagen. Die Stadtwerke Hamm sehen das kritisch, da sie laut eigenen Angaben mit Einbußen in Höhe von elf bis zwölf Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zudem sei nicht abschätzbar, wie sich die Fahrgastzahlen dann entwickeln würden, da es keinerlei Erkenntnisse hierzu gebe. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Der fahrscheinfreie öffentliche Personennahverkehr ist das von uns PIRATEN schon lange ...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Anreize bieten – PIRATEN fordern Ehrenamtskarte

Die PIRATEN beantragen zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer Ehrenamtskarte auf kommunaler Ebene. Diese Ehrenamtskarte ist in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in 163 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücher...
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Thema Gesundheitskarte jährt sich – PIRATEN fragen mahnend den aktuellen Status an

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits Ende 2016 diskutiert und gefordert wurde, ist in Hamm bisher immer noch nicht eingeführt worden. Als Grund wurden damals die von der Verwaltung angegebenen Kosten angeführt. Man wollte jedoch zum Ende des ersten Quartals 2017 auf die Erfahrungen anderer Städte, die die Karte bereits eingeführt hatten, blicken und sich erneut Gedanken machen.   Aufgrund dieser von der Stadt signalisierten, ernsthaften Handlungs...
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(A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau

Es mangelt am sozialen Wohnungsbau, während in vielen Städten die Mieten in die Höhe gehen. Diejenigen Investoren, die einst Sozialwohnungen bauen ließen, sind mittlerweile oder in naher Zukunft aus der Mietpreisbindung entlassen und können somit die Mietpreise anziehen. Unter dieser Prämisse werden nun diese Wohnungen modernisiert und die Kosten mit bis zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt.   Pirat Ralf Kern: „Es ist schon eine Frechheit, wie hier W...
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(K)ein Überholmanöver auf der Datenautobahn – PIRATEN fordern zeitgemäße Internetanbindung

Beim Internet-Speedtest in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Computerbild“ landete die Stadt Hamm unter den 50 größten Städten Deutschlands auf dem letzten Platz. Die Leistung von 7,2 Millionen Netzanschlüssen wurden hierzu ausgewertet. Während die Stadt die Ergebnisse als nicht aussagekräftig abtut, ist Dr. Karl-Georg Steffens, stellvertretender Leiter der Hammer Wirtschaftsförderung, nicht überrascht, da das Problem durchaus bekannt sei. ...
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Den Fakten zum Trotz – oder: Wie der OB „den Trump macht“

Die kürzlich vor dem Hauptbahnhof aufgetretene Messerstecherei, die in den lokalen Medien umfassend kommentiert wurde, veranlasste den Oberbürgermeister Thomas Hunsteger‑Petermann dazu erneut seine Forderung nach Videoüberwachung in diesem Bereich zu äußern. Dass dies die aktuelle Rechtslage nicht hergibt und daraus zudem keinerlei Mehrwert gewonnen werden kann kritisierten nicht nur die PIRATEN in Hamm. Auch die Polizei meldete sich zu Wort und unterstrich mir ihren Aussagen und dem Verweis auf...
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