Der Blog der Piraten aus Hamm

Schülern die Schule lassen – PIRATEN kritisieren selektive Einbindung

Die CDU-Ortsunion Herringen hat eine „Bildungsoffensive“ gestartet, da es laut des Vorsitzenden Peter Scholz mehr Bildungspartnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft brauche. Es startet voraussichtlich nach den Ferien der Konzern Bayer AG mit einer Kooperation an der Arnold-Freymuth-Schule. Neben einem allgemeinen Austausch seien auch Praktika denkbar, eine Garantie auf Ausbildung gebe es allerdings nicht. Weitere Schulen und Betriebe sollen diesem Beispiel künftig folgen. Man wolle damit err...
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Wo bleiben die beschlossenen Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum?

Sache Nr. 0637/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann, am 17.10.2017 hat der Rat einstimmig beschlossen, dass zusätzliche Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum aufgestellt werden. Bis heute ist nichts geschehen. Seitdem das Wetter seit Frühlungsbeginn besser geworden ist, ist die Nachfrage nach nutzbaren Fahrradständern wieder erheblich gestiegen. Im Moment ist kaum ein freier Platz zu finden, es muss auf Laternen und Ähnliches ausgewichen werden. Wann g...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Anreize bieten – PIRATEN fordern Ehrenamtskarte

Die PIRATEN beantragen zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer Ehrenamtskarte auf kommunaler Ebene. Diese Ehrenamtskarte ist in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in 163 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücher...
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Thema Gesundheitskarte jährt sich – PIRATEN fragen mahnend den aktuellen Status an

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits Ende 2016 diskutiert und gefordert wurde, ist in Hamm bisher immer noch nicht eingeführt worden. Als Grund wurden damals die von der Verwaltung angegebenen Kosten angeführt. Man wollte jedoch zum Ende des ersten Quartals 2017 auf die Erfahrungen anderer Städte, die die Karte bereits eingeführt hatten, blicken und sich erneut Gedanken machen.   Aufgrund dieser von der Stadt signalisierten, ernsthaften Handlungs...
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Ein Herz für Tierheime – PIRATEN fordern reduzierte Hundesteuer für Hunde aus dem Tierasyl

Hundehalter zahlen Hundesteuer, das ist allgemein bekannt und ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung einen Hund zu halten. Während Züchter von dieser Regelung komplett ausgenommen sind, ist jeder Privathalter verpflichtet seinen Hund zu melden und je nach Größe und Art des Hundes eine durchaus nicht unerhebliche Steuer zu entrichten. Die PIRATEN stellen nun zur nächsten Ratssitzung den Antrag, dass für Hunde aus dem Hammer Tierasyl nur die halbe Hundesteuer anfa...
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Retter App rettet Leben – PIRATEN fragen aktuellen Status der Umsetzung an

Bereits 2016 plante die Stadt Hamm die Einführung der Smartphone-App „Mobile Retter“ für spätestens Dezember. Die App soll in Hamm dazu beitragen, dass wie bereits in anderen Städten erfolgreich eingesetzt, Ersthelfer schneller vor Ort sein können. Zu diesem Zweck können sich geeignete Ersthelfer, also zum Beispiel Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und Ärzte, in der App registrieren. Bei einem konkreten Notfall könnte dadurch die Leits...
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Fahrradstadt verbesserungswürdig – PIRATEN fordern mehr Fahrradständer

Fahrradfahren ist ohne Frage die Fortbewegungsart der Zukunft – es belastet in keiner Weise die bereits durch Autos überstrapazierte Umwelt und fördert dabei noch die Gesundheit des Radlers durch die notwendige sportliche Betätigung. Dementsprechend ist die Nutzung von Fahrrädern seitens der Stadt in jeglicher Hinsicht zu fördern. Das beinhaltet den Ausbau von Radwegen, die Sanierung vorhandener Strecken und vor allem auch die Bereitstellung von Fahrradständern in ausreichender Anzahl. Gerade ...
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(A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau

Es mangelt am sozialen Wohnungsbau, während in vielen Städten die Mieten in die Höhe gehen. Diejenigen Investoren, die einst Sozialwohnungen bauen ließen, sind mittlerweile oder in naher Zukunft aus der Mietpreisbindung entlassen und können somit die Mietpreise anziehen. Unter dieser Prämisse werden nun diese Wohnungen modernisiert und die Kosten mit bis zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt.   Pirat Ralf Kern: „Es ist schon eine Frechheit, wie hier W...
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(K)ein Überholmanöver auf der Datenautobahn – PIRATEN fordern zeitgemäße Internetanbindung

Beim Internet-Speedtest in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Computerbild“ landete die Stadt Hamm unter den 50 größten Städten Deutschlands auf dem letzten Platz. Die Leistung von 7,2 Millionen Netzanschlüssen wurden hierzu ausgewertet. Während die Stadt die Ergebnisse als nicht aussagekräftig abtut, ist Dr. Karl-Georg Steffens, stellvertretender Leiter der Hammer Wirtschaftsförderung, nicht überrascht, da das Problem durchaus bekannt sei. ...
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