Der Blog der Piraten aus Hamm

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Verwaltung lähmt Ratsarbeit – PIRATEN sehen Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr

Im September will die Verwaltung der Stadt Hamm am Kleist-Forum endlich neue, zusätzliche Fahrradständer aufstellen, wie nun erst auf Nachfrage seitens der PIRATEN mitgeteilt wurde. Der entsprechende Antrag der PIRATEN wurde bereits im Oktober 2017 gestellt und einstimmig im Rat angenommen. Ähnlich geht es den Grünen in Hamm, die bereits seit zwei Jahren darauf warten, dass die Verwaltung der Stadt ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwi...
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Wo bleiben die beschlossenen Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum?

Sache Nr. 0637/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann, am 17.10.2017 hat der Rat einstimmig beschlossen, dass zusätzliche Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum aufgestellt werden. Bis heute ist nichts geschehen. Seitdem das Wetter seit Frühlungsbeginn besser geworden ist, ist die Nachfrage nach nutzbaren Fahrradständern wieder erheblich gestiegen. Im Moment ist kaum ein freier Platz zu finden, es muss auf Laternen und Ähnliches ausgewichen werden. Wann g...
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Soziale Kälte im Rat – PIRATEN kritisieren Aufschub der Kältebus Thematik

Kaum haben sich alle an das Frühlingswetter gewöhnt, soll es am Wochenende wieder kalt werden. Von Minusgraden ist die Rede. Die Kälte trifft diejenigen am härtesten, die über keine eigene Unterkunft verfügen und auf der Straße leben. Daher wäre es dringend angebracht den im Rat bereits von den PIRATEN geforderten Kältebus zu entsenden. Obwohl die Stadtwerke lediglich das Fahrzeug stellen müssten und genügend Ehrenamtliche zur Verfügung stehen um die eigentliche Arbeit zu leisten, wurde das Them...
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#Kältebus für #Hamm

https://piratclay.wordpress.com/2018/02/27/kaeltebus-fuer-hamm/ Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen sogenannten Kältebus einzurichten. Begründung: Gerade dieser Tage sinken die Temperaturen teils erheblich unter den Gefrierpunkt. Jeder der eine gewisse Zeit unter freiem Himmel verbringt, spürt die eisige Kälte. Nachts ist auch in den nächsten zwei Wochen noch von Temperaturen um den Gefrierpunkt auszugehen. Die derzeitigen eisigen Temperaturen können lebensgefährlich f...
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Fahrscheinfreier #ÖPNV ist möglich

Die Bundesumweltministerin Hendricks will nun in Brüssel den „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ vorschlagen. Die Stadtwerke Hamm sehen das kritisch, da sie laut eigenen Angaben mit Einbußen in Höhe von elf bis zwölf Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zudem sei nicht abschätzbar, wie sich die Fahrgastzahlen dann entwickeln würden, da es keinerlei Erkenntnisse hierzu gebe. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Der fahrscheinfreie öffentliche Personennahverkehr ist das von uns PIRATEN schon lange ...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Anreize bieten – PIRATEN fordern Ehrenamtskarte

Die PIRATEN beantragen zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer Ehrenamtskarte auf kommunaler Ebene. Diese Ehrenamtskarte ist in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in 163 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücher...
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Thema Gesundheitskarte jährt sich – PIRATEN fragen mahnend den aktuellen Status an

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits Ende 2016 diskutiert und gefordert wurde, ist in Hamm bisher immer noch nicht eingeführt worden. Als Grund wurden damals die von der Verwaltung angegebenen Kosten angeführt. Man wollte jedoch zum Ende des ersten Quartals 2017 auf die Erfahrungen anderer Städte, die die Karte bereits eingeführt hatten, blicken und sich erneut Gedanken machen.   Aufgrund dieser von der Stadt signalisierten, ernsthaften Handlungs...
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Ein Herz für Tierheime – PIRATEN fordern reduzierte Hundesteuer für Hunde aus dem Tierasyl

Hundehalter zahlen Hundesteuer, das ist allgemein bekannt und ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung einen Hund zu halten. Während Züchter von dieser Regelung komplett ausgenommen sind, ist jeder Privathalter verpflichtet seinen Hund zu melden und je nach Größe und Art des Hundes eine durchaus nicht unerhebliche Steuer zu entrichten. Die PIRATEN stellen nun zur nächsten Ratssitzung den Antrag, dass für Hunde aus dem Hammer Tierasyl nur die halbe Hundesteuer anfa...
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Retter App rettet Leben – PIRATEN fragen aktuellen Status der Umsetzung an

Bereits 2016 plante die Stadt Hamm die Einführung der Smartphone-App „Mobile Retter“ für spätestens Dezember. Die App soll in Hamm dazu beitragen, dass wie bereits in anderen Städten erfolgreich eingesetzt, Ersthelfer schneller vor Ort sein können. Zu diesem Zweck können sich geeignete Ersthelfer, also zum Beispiel Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und Ärzte, in der App registrieren. Bei einem konkreten Notfall könnte dadurch die Leits...
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