Der Blog der Piraten aus Hamm

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Verwaltung lähmt Ratsarbeit – PIRATEN sehen Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr

Im September will die Verwaltung der Stadt Hamm am Kleist-Forum endlich neue, zusätzliche Fahrradständer aufstellen, wie nun erst auf Nachfrage seitens der PIRATEN mitgeteilt wurde. Der entsprechende Antrag der PIRATEN wurde bereits im Oktober 2017 gestellt und einstimmig im Rat angenommen. Ähnlich geht es den Grünen in Hamm, die bereits seit zwei Jahren darauf warten, dass die Verwaltung der Stadt ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwi...
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#Kältebus für #Hamm

https://piratclay.wordpress.com/2018/02/27/kaeltebus-fuer-hamm/ Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen sogenannten Kältebus einzurichten. Begründung: Gerade dieser Tage sinken die Temperaturen teils erheblich unter den Gefrierpunkt. Jeder der eine gewisse Zeit unter freiem Himmel verbringt, spürt die eisige Kälte. Nachts ist auch in den nächsten zwei Wochen noch von Temperaturen um den Gefrierpunkt auszugehen. Die derzeitigen eisigen Temperaturen können lebensgefährlich f...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Anreize bieten – PIRATEN fordern Ehrenamtskarte

Die PIRATEN beantragen zur nächsten Ratssitzung die Einführung einer Ehrenamtskarte auf kommunaler Ebene. Diese Ehrenamtskarte ist in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in 163 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diese diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücher...
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Thema Gesundheitskarte jährt sich – PIRATEN fragen mahnend den aktuellen Status an

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die bereits Ende 2016 diskutiert und gefordert wurde, ist in Hamm bisher immer noch nicht eingeführt worden. Als Grund wurden damals die von der Verwaltung angegebenen Kosten angeführt. Man wollte jedoch zum Ende des ersten Quartals 2017 auf die Erfahrungen anderer Städte, die die Karte bereits eingeführt hatten, blicken und sich erneut Gedanken machen.   Aufgrund dieser von der Stadt signalisierten, ernsthaften Handlungs...
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Ein Herz für Tierheime – PIRATEN fordern reduzierte Hundesteuer für Hunde aus dem Tierasyl

Hundehalter zahlen Hundesteuer, das ist allgemein bekannt und ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung einen Hund zu halten. Während Züchter von dieser Regelung komplett ausgenommen sind, ist jeder Privathalter verpflichtet seinen Hund zu melden und je nach Größe und Art des Hundes eine durchaus nicht unerhebliche Steuer zu entrichten. Die PIRATEN stellen nun zur nächsten Ratssitzung den Antrag, dass für Hunde aus dem Hammer Tierasyl nur die halbe Hundesteuer anfa...
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Retter App rettet Leben – PIRATEN fragen aktuellen Status der Umsetzung an

Bereits 2016 plante die Stadt Hamm die Einführung der Smartphone-App „Mobile Retter“ für spätestens Dezember. Die App soll in Hamm dazu beitragen, dass wie bereits in anderen Städten erfolgreich eingesetzt, Ersthelfer schneller vor Ort sein können. Zu diesem Zweck können sich geeignete Ersthelfer, also zum Beispiel Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und Ärzte, in der App registrieren. Bei einem konkreten Notfall könnte dadurch die Leits...
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Fahrradstadt verbesserungswürdig – PIRATEN fordern mehr Fahrradständer

Fahrradfahren ist ohne Frage die Fortbewegungsart der Zukunft – es belastet in keiner Weise die bereits durch Autos überstrapazierte Umwelt und fördert dabei noch die Gesundheit des Radlers durch die notwendige sportliche Betätigung. Dementsprechend ist die Nutzung von Fahrrädern seitens der Stadt in jeglicher Hinsicht zu fördern. Das beinhaltet den Ausbau von Radwegen, die Sanierung vorhandener Strecken und vor allem auch die Bereitstellung von Fahrradständern in ausreichender Anzahl. Gerade ...
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(A)sozial – PIRATEN vermissen sozialen Wohnungsbau

Es mangelt am sozialen Wohnungsbau, während in vielen Städten die Mieten in die Höhe gehen. Diejenigen Investoren, die einst Sozialwohnungen bauen ließen, sind mittlerweile oder in naher Zukunft aus der Mietpreisbindung entlassen und können somit die Mietpreise anziehen. Unter dieser Prämisse werden nun diese Wohnungen modernisiert und die Kosten mit bis zu elf Prozent auf die Mieter umgelegt.   Pirat Ralf Kern: „Es ist schon eine Frechheit, wie hier W...
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Kino statt Stammbaum – PIRATEN laden rechten Schmierfink zum Filmabend

Es ist jedes Mal das gleiche: Wahlplakate werden abgehangen, entwendet, beschädigt oder beschmiert. Das ist nicht nur ärgerlich für die jeweilige Partei, sondern auch Sachbeschädigung bis hin zu Diebstahl und somit eine Straftat. Besonders brisant wird das Ganze, wenn rechtsradikale Sprüche und Motive verwendet werden, die in Deutschland verboten sind. Hier schaltet sich dann zusätzlich der Staatsschutz ein. Betroffen hiervon ist auch ein Plakat des PIRATEN Direktkandidaten Martin Kesztyüs, das ...
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