Der Blog der Piraten aus Hamm

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Verwaltung lähmt Ratsarbeit – PIRATEN sehen Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr

Im September will die Verwaltung der Stadt Hamm am Kleist-Forum endlich neue, zusätzliche Fahrradständer aufstellen, wie nun erst auf Nachfrage seitens der PIRATEN mitgeteilt wurde. Der entsprechende Antrag der PIRATEN wurde bereits im Oktober 2017 gestellt und einstimmig im Rat angenommen. Ähnlich geht es den Grünen in Hamm, die bereits seit zwei Jahren darauf warten, dass die Verwaltung der Stadt ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwi...
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Wo bleiben die beschlossenen Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum?

Sache Nr. 0637/17 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann, am 17.10.2017 hat der Rat einstimmig beschlossen, dass zusätzliche Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum aufgestellt werden. Bis heute ist nichts geschehen. Seitdem das Wetter seit Frühlungsbeginn besser geworden ist, ist die Nachfrage nach nutzbaren Fahrradständern wieder erheblich gestiegen. Im Moment ist kaum ein freier Platz zu finden, es muss auf Laternen und Ähnliches ausgewichen werden. Wann g...
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Soziale Kälte im Rat – PIRATEN kritisieren Aufschub der Kältebus Thematik

Kaum haben sich alle an das Frühlingswetter gewöhnt, soll es am Wochenende wieder kalt werden. Von Minusgraden ist die Rede. Die Kälte trifft diejenigen am härtesten, die über keine eigene Unterkunft verfügen und auf der Straße leben. Daher wäre es dringend angebracht den im Rat bereits von den PIRATEN geforderten Kältebus zu entsenden. Obwohl die Stadtwerke lediglich das Fahrzeug stellen müssten und genügend Ehrenamtliche zur Verfügung stehen um die eigentliche Arbeit zu leisten, wurde das Them...
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Gläserne Patienten? Nein Danke! – PIRATEN gegen Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte

Ab Herbst 2018 soll die Erweiterung der Gesundheitskarte in Westfalen-Lippe über acht Wochen getestet werden. Die Karte soll dann auch medizinische Notfalldaten und Medikationspläne speichern. Eine Einführung dieser neuen Funktionen für ganz Deutschland brächte jedoch eine Reihe an Schwierigkeiten mit sich, sowohl technisch als auch insbesondere beim Thema Datenschutz. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Derart sensible Daten auf einer...
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#Tierisch ungerecht – PIRATEN gegen die #Diskriminierung von #Kampfhund|en

Obwohl in Hamm überdurchschnittlich viele Hunde gehalten werden und gemeldet sind, liegt der Anteil an sogenannten Kampfhunden bei unter zwei Prozent. Ob ein Hund als gefährlich eingestuft wird bestimmt in NRW vor allem die Rasse des Hundes. Handelt es sich um einen „Listenhund“, muss der Halter eine fast achtmal so hohe Steuer zahlen, es sei denn der Hund absolviert jährlich einen Wesenstest, der die Ungefährlichkeit bescheinigt. Je nach Größe und Gewicht des Hundes muss der Halter zudem einen ...
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#Kältebus für #Hamm

https://piratclay.wordpress.com/2018/02/27/kaeltebus-fuer-hamm/ Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen sogenannten Kältebus einzurichten. Begründung: Gerade dieser Tage sinken die Temperaturen teils erheblich unter den Gefrierpunkt. Jeder der eine gewisse Zeit unter freiem Himmel verbringt, spürt die eisige Kälte. Nachts ist auch in den nächsten zwei Wochen noch von Temperaturen um den Gefrierpunkt auszugehen. Die derzeitigen eisigen Temperaturen können lebensgefährlich f...
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Fahrscheinfreier #ÖPNV ist möglich

Die Bundesumweltministerin Hendricks will nun in Brüssel den „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ vorschlagen. Die Stadtwerke Hamm sehen das kritisch, da sie laut eigenen Angaben mit Einbußen in Höhe von elf bis zwölf Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zudem sei nicht abschätzbar, wie sich die Fahrgastzahlen dann entwickeln würden, da es keinerlei Erkenntnisse hierzu gebe. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Der fahrscheinfreie öffentliche Personennahverkehr ist das von uns PIRATEN schon lange ...
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PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wi...
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Keine Panik – PIRATEN verkünden: Wir nehmen uns der zukünftigen Oberbürgermeistervakanz an!

Dennis Kocker hat kürzlich bekannt gegeben, dass er sich aus beiden Spitzenämtern (Unterbezirksvorsitz und Ratsfraktionsvorsitz), die er bislang inne hatte, zurückzieht und dies mit der Doppelbelastung durch seine berufliche Tätigkeit begründet. Diese überraschende Wendung bedeutet auch, dass Herr Kocker 2020 nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl zur Verfügung stehen wird. Der aktuelle Amtsinhaber, Thomas Hunsteger-Petermann, tritt nach 21 Jahren, in denen er das Amt besetzt hat, auch...
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Kino statt Stammbaum – PIRATEN laden rechten Schmierfink zum Filmabend

Es ist jedes Mal das gleiche: Wahlplakate werden abgehangen, entwendet, beschädigt oder beschmiert. Das ist nicht nur ärgerlich für die jeweilige Partei, sondern auch Sachbeschädigung bis hin zu Diebstahl und somit eine Straftat. Besonders brisant wird das Ganze, wenn rechtsradikale Sprüche und Motive verwendet werden, die in Deutschland verboten sind. Hier schaltet sich dann zusätzlich der Staatsschutz ein. Betroffen hiervon ist auch ein Plakat des PIRATEN Direktkandidaten Martin Kesztyüs, das ...
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