Der Blog der Piraten aus Hamm

Verwaltung lähmt Ratsarbeit – PIRATEN sehen Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr

Dirk Vorderstraße - https://tinyurl.com/ydb2y7d4

Im September will die Verwaltung der Stadt Hamm am Kleist-Forum endlich neue, zusätzliche Fahrradständer aufstellen, wie nun erst auf Nachfrage seitens der PIRATEN mitgeteilt wurde. Der entsprechende Antrag der PIRATEN wurde bereits im Oktober 2017 gestellt und einstimmig im Rat angenommen. Ähnlich geht es den Grünen in Hamm, die bereits seit zwei Jahren darauf warten, dass die Verwaltung der Stadt ein Gesamtkonzept für den Bereich Kentroper Weg zur nachhaltigen Anpflanzung von Stadtbäumen entwickelt, wie es durch die Bezirksvertretung Mitte damals einstimmig beschlossen wurde. Weiterhin beschloss der Rat auf Antrag der PIRATEN, ebenfalls in 2017, dass Infomaterial zu sozialen Angeboten und ehrenamtlichem Engagement im Jobcenter ausgelegt wird. [1] Die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verweigerte die Verwaltung mit Verweis auf die Dienste der Freiwilligenzentrale. [2]

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist eklatant und Demokratie gefährdend, was hier geschieht, bzw. eben nicht geschieht. Die Trägheit oder gar Unwilligkeit der Verwaltung macht die Ratsarbeit zur Farce und steigert zudem die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Ratsentscheidungen nicht umgesetzt werden, wird Ratsarbeit ein bedeutungsloser Witz und die Bürger erhalten zurecht das Gefühl, dass sich ohnehin nichts tue und ihre Stimmen bei der Wahl letztendlich wirkungslos blieben. Darüber hinaus ist es einfach nicht rechtens, wenn sich die Verwaltung durch die Nichtumsetzung oder gar Weigerung letztendlich über den Rat stellt. Hier handelt es sich um alles andere als eine Kleinigkeit. Wir PIRATEN fordern daher die Verwaltung eindringlich dazu auf diese Zustände umgehend zu beenden.“

[1] Auszug aus dem Ratssitzungprotokoll vom 14.02.2017:
Nr. 0517/17 mit Stellungnahme 0899/17
http://markes.hin.de/Piratenpartei/Hamm/Rat/Presse/NSchrift_0338_17.pdf
Arbeitslose integrieren – statt ausschließen
Herr Kesztyüs, Antragssteller, formuliert den Antrag wie folgt um:
„Die Verwaltung der Stadt Hamm wird beauftragt, proaktiv dafür zu sorgen, dass im KJC
Infomaterial von ehrenamtlichen Organisationen auszulegen ist.“
Der umformulierte Antrag wird beschlossen.

Stellungnahme Nr. 0899/17
[2] http://markes.hin.de/Piratenpartei/Hamm/Rat/Presse/Stlgnahme_0899_17.pdf