Der Blog der Piraten aus Hamm

PIRATEN vs. Sperrklausel – Es lebe die Demokratie!

Am heutigen Dienstag verkündete der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung bezüglich der umstrittenen 2,5-Prozent Speerklausel bei Kommunalwahlen in NRW. Acht kleine Parteien, darunter auch die PIRATEN, hatten das Gericht in dieser Sache angerufen, da diese Klausel verfassungswidrig sei, kleinen Parteien die Chance zur Teilhabe am demokratischen Prozess nehme und dadurch Wahlergebnisse verfälsche. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für diese Parteien und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schon bezeichnend, dass allein Nordrhein-Westfalen diese Sperrklausel überhaupt erst wieder eingeführt hatte, obwohl zwischen 1999 und 2008 mehrere Landesverfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht eben solche Klauseln in anderen Bundesländern für unzulässig erklärt hatten. Durch das Urteil hat sich nun gezeigt, dass auch NRW nicht machen kann, was es will und sich dem Gesetz und der Verfassung beugen muss. Klar ist, dass ein Wahlergebnis und ein daraus resultierendes Machtgefüge in der Politik nur dann dem Anspruch der Demokratie gerecht wird, wenn ausnahmslos alle gültigen Stimmen zählen. Eine Sperrklausel lässt einen nicht zu unterschätzenden Anteil des Wählerwillens unter den Tisch fallen. Zudem fängt jede Partei einmal klein an und kann erst dann wachsen und an Bedeutung gewinnen, wenn sie die Chance erhält ihre Wähler zu repräsentieren und sich zu beweisen. Diese Chance darf man nicht willkürlich nehmen. Eine Speerklausel zeugt hier auch von Unsicherheit und Angst vor Machtverlust auf der Seite der großen Parteien, da sie eine mögliche Konkurrenz bereits im Keim erstickt. Wir PIRATEN sind hoch erfreut, dass das alles nun ein Ende hat – ein Sieg nicht nur für uns, sondern vor allem für die Demokratie.“

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