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Wiederholungstäter – PIRATEN kritisieren erneute Forderungen nach Videoüberwachung

Am Dienstagabend gab es eine Messerstecherei in Bahnhofsnähe, deren Täter von Passanten
gestoppt und dann von der Polizei festgenommen wurde. Dies war mittlerweile die fünfte
Messerstecherei in Hamm dieses Jahr und zugleich die zweite in Bahnhofsnähe. Alle Fälle
wurden bislang aufgeklärt. Der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann fordert nun
mehr Personal bei der Polizei und damit einhergehend Videoüberwachung am Bahnhof, da die
Situation sich zugespitzt habe und die Bevölkerung ein Handeln erwarte. Um die
Videoüberwachung zu ermöglichen, wäre jedoch eine Änderung des Polizeigesetzes
notwendig.

Ratspirat und Direktkandidat Martin Kesztyüs: „Es ist immer und immer wieder das gleiche:
Sobald in Hamm eine medienrelevante Straftat begangen wird, ruft der Oberbürgermeister nach
Videoüberwachung, als wäre dies das Allheilmittel gegen Kriminalität. Ebenso wie die Bürger
sind natürlich auch wir PIRATEN entsetzt über die Geschehnisse vom Dienstag, das steht völlig
außer Frage, hier nun aber die Privatsphäre jedes einzelnen gegen ein trügerisches Gefühl der
Sicherheit einzutauschen halten wir für grundlegend falsch und bedenklich. Videoüberwachung
schützt nachweislich nicht vor Straftaten, sie hilft lediglich dabei diese im Anschluss
aufzuklären. Da in Hamm bisher alle Fälle dieser Art aufgeklärt werden konnten, bringt
Überwachung hier also keinerlei Mehrwert. Hinzu kommt, dass die bisherigen Straftaten gar
nicht ausschließlich am Bahnhof begangen wurden, weshalb eine selektive Überwachung an
diesem Ort noch weniger Sinn macht. Eine Aufstockung des Personals im Polizeibereich
hingegen halten wir PIRATEN ebenfalls für dringend notwendig und fordern dies auch schon
seit langem.“