2017 Glasverbot Hamm Rat

Informationen zum Glasverbot

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Im WA stand letzte Woche:
“Die Stadt Hamm rückt der Trinkerszene in der Innenstadt zuleibe
und dehnt das Glasverbot auf weitere Plätze und Anlagen aus, die seit
Jahren immer wieder für öffentliche Trinkgelage missbraucht werden.”

Es gibt bereits seit 1999 ein Scherbenverbot in ganz Hamm. Es ist
bereits verboten, Glasscherben lieben zu lassen. Es ist verboten
betrunken andere Menschen zu belästigen. Und selbstverständlich ist es
verboten, Flaschen auf Menschen zu werfen.

Und §29 Abs.1 S.2 OBG:
“Ordnungsbehördliche Verordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck
haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern.”

Dazu gekommen ist 2012 das
Glasverbot gegen dessen damalige Ausgestaltung wir Piraten erfolgreich
geklagt haben. Nun soll dieses zweite entgegen des damaligen
Versprechens der Stadt ausgeweitet werden.

Zum Nachlesen: http://tinyurl.com/hgz422s

§2 Abs.1 Nr. 5. scharfkantige, spitze oder anderweitig gefährliche
Gegenstände
(insbesondere Spritzen) auf den Straßen und in den Anlagen wegzuwerfen
oder außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter zurückzulassen.

§ 5 Verhalten in Straßen und in Anlagen
(1) Verhaltensweisen, durch die andere Personen in der Benutzung der
Straßen und Anlagen mehr als nur geringfügig behindert oder belästigt
werden, insbesondere durch Konsum alkoholischer Getränke oder anderer
Rauschmittel bedingte Störungen, aggressives Betteln,
Aufdringlichkeiten (Anpöbeln, Beschimpfen u.ä.) oder störenden Lärm,
sind untersagt.
(2) Ständig wiederkehrende, ortsfeste Ansammlungen von Personen, von
denen regelmäßig Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen oder
Belästigungen von Passanten infolge übermäßigen Konsums alkoholischer
Getränke oder anderer Rauschmittel oder durch aggressives Betteln, sind
untersagt.

Und die Strafe:

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer
Geldbuße bis zu 1.500,00 EURO geahndet werden, soweit andere
Bestimmungen nicht eine höhere Geldbuße vorsehen.

Unsere auch politische Argumentation:
http://bit.ly/2kQX6Oj

Die Klageschrift:
http://bit.ly/2kBa7ga

Die juristische Einschätzung des zurzeit auf dem Platz der Deutschen
Einheit bestehenden Glasverbotes:
http://bit.ly/2kBczTV

§29 Abs.1 S.2 OBG:
“Ordnungsbehördliche Verordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck
haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern.”

Wenn man wirklich das Problem beseitigen will und nicht populistisch
etwas für den lieben Schein tun will, muss man Personen einsetzen, die
sich um die Einhaltung der Regeln kümmern. Das Ordnungsamt und zugehende Sozialarbeiter
wären für die Piraten in Hamm dafür die erste Wahl.