2016 Allgemein Hamm Lokales

So nicht, Herr Oberbürgermeister – PIRATEN prangern Missbrauch finanzieller Mittel an

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Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), als hundertprozentige städtische Tochter, kauft nach Beschluss des Aufsichtsrates das ehemalige C&A Grundstück am Hammer Bahnhof. Der Kaufpreis von rund 1 Million Euro wird mit Steuergeldern beglichen. Weitere Projekte sind unter anderem die Anbindung der Kanalkante an die Innenstadt und das Schloss Oberwerries. Im Gesellschaftsvertrag der SEG heißt es jedoch, dass diese dort tätig werde, wo es zu städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsbedarf gekommen sei. Für diese Ziele sollten die Einnahmen aus der Grundsteuer B Erhöhung, die die Bürger zu tragen haben, eingesetzt werden.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Wir PIRATEN in Hamm sind geschockt, wir schamlos und offensichtlich hier Missbrauch betrieben wird. Die geplanten Käufe und Projekte sind eindeutig nicht mit dem Gesellschaftsvertrag der SEG vereinbar, das lässt sich in keiner Weise rechtfertigen. Der Oberbürgermeister möchte sich weiterhin profilieren und zu diesem Zweck prestigeträchtige Projekte, wie die Kanalanbindung, vorantreiben. Es strotzt vor Dreistigkeit, dass dies nun auf Umwegen durch die Steuergelder der Bürger*innen finanziert werden soll. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.“