2016 Allgemein Bund Hamm Lokales Sozialpolitik

Statistik bestätigt PIRATEN – Hartz IV Sanktionen unwirksam

In Hamm hat sich die Anzahl der Fälle, in denen Sanktionen auf Hartz IV ausgesprochen werden, zwischen 2008 und 2014 um 60 Prozent erhöht. Obwohl die Jobcenter-Leiterin Marie Luise Roberg im Gespräch mit dem WA klarstellt, dass Sanktionen kein Mittel seien, um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern, liegt die Sanktionsquote in Hamm zwischen 2,8 und 3 Prozent.
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Hartz IV ist als Existenzminimum ausgelegt. Es ist unfassbar, dass es vor diesem Hintergrund überhaupt möglich und zulässig ist die Leistungen zu kürzen. Wenn dann, löblicher Weise, sogar die Einsicht vorhanden ist, dass Sanktionen die Situation nicht verbessern und der drastische Anstieg dies zusätzlich einwandfrei belegt, drängt sich doch die Frage auf, was diese Kürzungen denn dann bewirken sollen. Die traurige Antwort darauf ist, dass die Kürzungen ein Machtinstrument sind, das verwendet wird, um „schwierige Fälle“ in die Schranken zu weisen und zu beschämen. Wir PIRATEN in Hamm  setzen uns weiterhin ausdrücklich dafür ein dieses makabre Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche endlich zu beenden.