2016 Allgemein Hamm Jahre Lokales

Hauptsache der Rubel rollt – PIRATEN kritisieren fragwürdige Intentionen hinter Blitzmarathon

Es ist gerade erst September und die Stadt hat durch Radarkontrollen bereits 3 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Diese Summe fließt in den Haushalt und ist nicht zweckgebunden. Die Stadt spricht in einer aktuellen Auskunft zum Thema von einem „Ertrag“ von etwa 30 Euro pro Verfahren und bedauert die „Einbußen“ durch einen Rückgang der Verfahren in den Jahren 2014 und 2015.
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schockierend, wie hier der eigentliche Sinn von Radarkontrollen ausgehebelt wird. Eigentlich sollten Radarkontrollen verstärkt an Gefahrstellen durchgeführt werden und dort eine Kontroll- und Mahnfunktion einnehmen. Es ist nicht vorgesehen, diese Kontrollen als lukrative Einnahmequelle und Hilfe zur Aufbesserung des städtischen Haushalts zu missbrauchen. Daher ist es auch unangebracht hier von Erträgen und Einbußen zu sprechen, viel mehr sollte man einen Rückgang der Fallzahlen begrüßen, zeigt dieser doch dass die Kontrollen ihren eigentlichen Zweck erfüllen.“