2016 Hamm Landtagsfraktion NRW NRW Rat Sperrklausel Wahlen

Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert

(CC BY-SA 3.0) https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Edward_England.svg

Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften macht dies möglich. Mit dieser Hürde will man verhindern, dass kleine Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber in den Rat einziehen. Als Grund führen CDU, SPD und Grüne an, dass die Ratsarbeit darunter leide, wenn zu viele Parteien und Gruppierungen sich in die Diskussion einbrächten, ihre Meinungen äußerten und mit abstimmten.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Wir PIRATEN in Hamm haben es bereits mehrfach zuvor gesagt und wir sagen es auch jetzt wieder: Diese Sperrklausel beschneidet die Demokratie und die Teilhabe der Bürger in empfindlichem Maße und dient ausschließlich dem Machterhalt der etablierten Parteien, da nur diese es dann noch in die Räte schaffen und dort ungestört und unter sich entscheiden können. Die Stimmen der Wähler, die für eine kleinere Partei, die an der Hürde scheitert, abgegeben werden fallen somit vollständig unter den Tisch, die Interessen dieser Wähler werden im Rat nicht mehr abgebildet. Tausenden demokratischen Bürgern, die sich seit Jahren in lokalen Wählervereinigungen und Parteien engagieren, wird gesagt: “Wir brauchen euch und eure demokratische Energie nicht.” Und das in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt.
In dieser Sperrklausel spiegelt sich vor allem die Angst der großen Parteien ein Stück vom Kuchen abgeben zu müssen und vielleicht selbst Mitglieder zu verlieren. Anstatt sich nun an die eigene Nase zu fassen, die Gründe in der eigenen, verstaubten Politik zu erkennen und sich um eine moderne und transparente Teilhabe zu bemühen, die wir als PIRATEN immer wieder durch Anträge wie das Rats-TV fordern, wird die Konkurrenz mit all ihren demokratischen Ideen und Energien ausgeschaltet. Das ist nicht nur eine Kriegserklärung an die kleinen Parteien, sondern auch an die Demokratie selbst. Wir PIRATEN als Verfechter von Pluralismus nehmen die Erklärung an und fordern alle betroffenen, demokratischen Bürger auf, sich an unsere Seite zu stellen, um gemeinsam gegen die Verfassungsänderung mit all unserer rechtsstaatlichen Kraft vorzugehen.“

Wir klagen gegen die Sperrklausel!
Rede von Ratspirat Kesztyüs 2014