2016 Allgemein Hamm Lokales Überwachung

PIRATEN warnen: Videoüberwachung zerreißt die Gesellschaft

Die Polizei in Hamm bemängelt aktuell erneut die Situation im Hammer Bahnhof. Die Deutsche Bahn habe dort Kameras zur Videoüberwachung montiert, wie es in vielen anderen, größeren Bahnhöfen längst der Fall sei, gebe jedoch keinerlei Auskunft darüber, ob diese Kameras tatsächlich aufnehmen und wer die live Überwachung abfragt. Während in anderen Bahnhöfen eine Kooperation mit der Polizei bestehe, stehe das möglicherweise vorhandene Videomaterial aus Hamm der Polizei nicht zur Verfügung. 
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Es ist schlimm genug, dass es diese Kameras überhaupt gibt, senden sie doch ein Signal des Misstrauens gegenüber ausnahmslos jeder Person, die die überwachten Bereiche frequentiert. Die Unschuldsvermutung ist ausgehebelt und der Bürger bereits angeklagt, bevor er überhaupt eine Tat begangen hat. Das können wir PIRATEN nicht gut heißen. Selbst wenn diese Kameras tatsächlich als reine Abschreckung fungierten und keinerlei Aufnahmen gemacht würden, bliebe diese Wirkung bestehen. Jeder wird zum Verdächtigen, obwohl Statistiken beweisen, dass Videoüberwachung nicht die Anzahl der Straftaten reduziert, sondern bestenfalls dokumentiert. Der Preis ist bitter – aus dem Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde werden die Fronten Überwacher gegen Überwachte. Wir PIRATEN sind uns einig: Das ist es nicht wert.“