2015 Hamm Lokales Rat

PIRATEN kritisieren: Mehr Geld für Mandatsträger, andere Ehrenamtliche gehen leer aus

Ab dem 1. Januar erhalten Mandatsträger in der Kommunalpolitik eine um 10 % höhere Aufwandsentschädigung. Die Erhöhung soll die politischen Ehrenämter attraktiver machen und gleichzeitig den oft hohen Aufwand besser honorieren. 
 
Ratspirat Martin Kesztyüs: „Die erhöhte Aufwandsentschädigung ist natürlich positiv zu bewerten und mit Sicherheit auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ich fände es jedoch gut, wenn dann im gleichen Zug auch zusätzliche Ratssitzungen anberaumt würden. Aktuell erhält man vor jeder der 6 jährlichen Ratssitzungen einen Berg an Unterlagen zur Vorbereitung, der besonders für einzelne Ratsmitglieder kaum zu bewältigen ist. Bei mehr Sitzungen, die sich durch die neue Aufwandsentschädigung durchaus rechtfertigen ließen, würde sich dieser Aufwand relativieren. Aber das ist natürlich nicht im Interesse der großen Parteien, die breit genug aufgestellt sind um diese Arbeit untereinander aufzuteilen. Das ist ganz klar auch ein Instrument, um die kleineren Parteien auszubremsen. Zu guter Letzt kommt noch hinzu, dass sich hier alles nur um politische Ehrenämter dreht, während andere Ehrenamtliche weiterhin leer ausgehen. Hier sollte man unbedingt das Thema Ehrenamtskarte nochmal aufgreifen, da dieses Thema wohl kaum in naher Zukunft an Aktualität verlieren wird. Die SPD war zu Oppositionszeiten ja auch dafür gewesen..