2015 Flüchtlingspolitik Hamm NRW

Sommerloch ade mit Stammtisch Propaganda a la de Maizière

Bundesinnenminister de Maizière schlägt vor, das sogenannte Taschengeld, das Geflüchtete erhalten, zu kürzen und stattdessen auf mehr Sachleistungen zu setzen. Um dies zu untermauern vergleicht er den in Deutschland regelmäßig ausgezahlten Betrag mit den Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern.

Ratspirat Martin Kesztyüs:
“Eine derartige Milchmädchen Rechnung aufzustellen ist unterstes Stammtischniveau gepaart mit unverholenem Populismus und hat rein gar nichts mit seriöser Politik zu tun. Der Betrag, der den eflüchteten zur Verfügung gestellt wird, kann selbstverständlich nur an den Gegebenheiten in Deutschland gemessen werden und ist daher absolut angebracht. Aber was will man schon von einem
Bundesinnenminister erwarten, der sich bereits durch unterlassene Hilfeleistungen am Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer mit schuldig gemacht hat? Es ist offensichtlich, dass de Maizière weiterhin mit allen Mitteln versucht Flüchtlinge abzuwehren und abzuschrecken. Das ist ein humanitärer Skandal sondergleichen und lässt mich hoffen, dass de Maizière zurücktritt, damit diese unmenschliche Kälte ein Ende hat und Deutschland sich endlich voll und ganz seiner Verantwortung gegenüber den Geflüchteten stellt. Wir PIRATEN stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und werden nicht wegsehen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.”