2015 Hamm Lokales

Zu schön um wahr zu sein – PIRATEN bezweifeln Umsetzbarkeit des Kriterienkatalogs für Neuansiedlungen

Wie der WA berichtete, hat die Groko einen Kriterienkatalog für Neuansiedlungen erarbeitet und vorgelegt. Zur nächsten Ausschuss Sitzung am 10. Juni werde ein entsprechender Antrag gestellt.

Der Katalog umfasst im Wesentlichen sieben Punkte:

1.)
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
2.) Entlohnung nach Tarifen der
zuständigen Einzelgewerkschaften
3.) Einhalten der
betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätze
4.) Verhinderung missbräuchlich
angewandter Leiharbeit und Werkverträge
5.) Verhinderung von
teilzeitorientierten Unternehmensmodellen
6.) Hohe Ausbildungsquote und
qualifizierte Ausbildung
7.) Gute Erwerbsbegleitung von Frauen

Unternehmen, die sich in und um Hamm niederlassen wollen, sollen künftig eben diese Kriterien erfüllen. Die PIRATEN in Hamm begrüßen den Gedanken, auf diesem Wege qualitativ neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Umsetzung stehen die PIRATEN jedoch vorerst kritisch gegenüber.

Hammer Pirat Ralf Kern: “Allein schon der zweite Punkt ist kaum überprüfbar. Es gibt für die Unternehmen entsprechende Schlupflöcher in Form von Vereinbarungen, die festlegen wer nach Tarif ezahlt wird und wer nicht. Dadurch gestaltet sich die Entlohnung der verschiedenen Tätigkeitsgruppen wohl eher wie ein Flickenteppich und somit keinesfalls einheitlich. Auch der vierte Punkt lässt reichlich Spielraum zur Interpretation und ist nicht zuletzt daher ebenfalls nicht überprüfbar. Punkt sieben sollte wohl zudem eine Selbstverständlichkeit sein. Ich würde daher sehr gerne wissen, wie die Herren Dr. Richard Salomon (CDU) und Ralf-Dieter-Lenz (SPD) die verpflichtende Bindung an diese Kriterien umsetzen wollen.”