2015 Hamm Lokales

Alle sind gleich, nur manche sind gleicher – PIRATEN für echte Chancengleichheit im Rat

Wie der WA kürzlich berichtete, beschweren sich sowohl Grüne als auch Linke über die Fülle an Vorlagen für den Rat, die kaum zu bewältigen sei. Dabei verfügen diese Parteien beide über zwei
Stellen nach TVöD 9 und TVöD 12, die zu ihrer Entlastung dienen.
Dahingegen sind für Ratspirat Martin Kesztyüs keinerlei laufende Mittel und somit keinerlei Mitarbeiter vorgesehen: “Diese Regelung hält bewusst die kleinen, unterrepräsentierten Parteien schwach, während man die Position der Parteien, die stärker vertreten sind, zusätzlich stärkt.”

Um diese Ungerechtigkeit ein Stück weit abzubauen, beantragte Ratspirat Kesztyüs, ihm eine Stelle nach TvÖD 9 zuzugestehen, um Büroarbeiten erledigen lassen zu können. Dies wurde unter anderem auch seitens der Grünen und Linken abgelehnt: “Das ist schon bezeichnend und zeigt vor allem die egozentrische Haltung dieser Parteien. Ginge es diesen um eine gleiche, reelle Chance für alle Parteien, hätten sie meinem Antrag zustimmen müssen, so aber wird deutlich, dass es ihnen nur um den eigenen Vorteil geht.”

Um eine echte Gleichberechtigung herbei zu führen, wird Ratspirat Kesztyüs nun zwei Anträge stellen. Zum einen sollen insgesamt mehr Sitzungen anberaumt werden, im Jahr 2015 sind es lediglich fünf, obwohl jeder Mandatsträger jeden Monat Aufwandsentschädigungen erhält. Zum anderen soll ausschließlich die Teilnahme an Sitzungen vergütet werden, die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung selbst wenn gar keine Rats- oder Ausschusssitzungen statt finden, würde dann weg fallen : “Ich empfinde die Vorlagenflut im Moment auch als erdrückend. Im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppen habe ich aber keinerlei bezahlte Hilfe, um wenigstens daran mitzuarbeiten. Es geht sogar so weit, dass ich die Verwaltung einmal bat mir keine Vorlagen zu Bezirksvertretungssitzungen zu schicken, da ich dort eh nicht stimmberechtigt bin. Dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ich diese Vorlagen entgegennehmen müsse. Die Piratenpartei haben viele Menschen in Hamm gewählt. Wir haben den Auftrag an der Politik mitzuwirken. Dies versucht man aber mit allen Mitteln zu verhindern.”