2015 Allgemein Hamm Lokales Rat

Pressemitteilung der Piraten in Hamm: Willkommen in menschenwürdigen Verhältnissen

Die PIRATEN in Hamm begrüßen ausdrückich die Überführung von 68 Asylbewerbern in die Zuständigkeit des kommunalen Jobcenters. Die Betroffenen können ab sofort ein Leben ohne die Angst vor der Abschiebung führen, was ihre Lebensqualität an sich ungemein aufwertet und zugleich neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet.
Ratspirat Martin Kesztyüs: “Interessant ist dabei, mit welchen geringen finanziellen Mitteln die ehemaligen Asylbewerber zuvor auskommen mussten. Für Unterkunft und Lebensunterhalt standen jedem einzelnen lediglich 412 Euro zur Verfügung, was deutlich unter dem liegt, was ein Hartz 4 Empfänger erhält. Dazu muss man bedenken, dass Hartz 4 laut Bundesverfassungsgericht die untere Grenze für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland darstellt. Zum Glück haben zumindest diese 68 Menschen das nun hinter sich und erhalten ab jetzt das, was jeder ALG II Empfänger erhalten muss.”