2015 Hamm Lokales

PIRATEN in Hamm gegen Hundesteuer

In Hamm soll es dieses Jahr eine Hundezählung geben, um die tatsächliche Anzahl
der hier gehaltenen Hunde festzustellen und diese mit der Anzahl der gemeldeten
Hunde, für die Hundesteuer gezahlt wird, abzugleichen. Die Einnahmen der Stadt
durch Hundesteuern sind nicht unerheblich und so will man sich diese auf keinen
Fall entgehen lassen.
Ratspirat Martin Kesztyüs:”Anders als vielfach angenommen, ist die Hundesteuer
nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass damit nicht ausschließlich Hunde
relevante Ausgaben getätigt werden müssen.” Die Hundesteuer wird also nicht,
oder nicht ausschließlich, zur Reinigung der Gehwege von Hundekot genutzt. Viel
mehr ist sie ein Mittel, um die Anzahl der Hunde gering zu halten, da sich auf
Grund der nicht unerheblichen Hundesteuer nicht jeder die Hundehaltung leisten
kann. Hundehaltung wird somit zum Luxus. Es gibt zwar Ermäßigungen für ALG-II
Empfänger, diese sind jedoch unzureichend, da nur für den ersten Hund ein
ermäßigter Satz gezahlt werden kann und die Ermäßigung für Hunde, die als
gefährlich eingestuft sind, gar nicht gilt. [1] Für einen als gefährlich
eingestuften Hund zahlt der Hundehalter 696€.
Zudem gibt es keinen rationalen Grund dafür, dass ausschließlich Hunde besteuert
werden, während alle anderen als Haustier deklarierten Tierarten steuerfrei
bleiben. Bleibt man bei dem Argument, dass so die Straßenreinigungskosten
gedeckt werden sollen, müsste zum Beispiel die Haltung einer Katze mit Freigang
ebenso besteuert werden. Denn Katzen hinterlassen ihren Kot willkürlich und ohne
Aufsicht, während die Mehrheit der Hundehalter den Kot ihres Hundes umgehend
entsorgt. Martin Kesztyüs:”Hier wird deutlich, dass die Hundesteuer vollkommen
ungerecht ist. Sie trifft vor allem die sozial schwachen Bürger und steht zudem
auf einem mehr als fragwürdigen Fundament. Daher fordern wir PIRATEN in Hamm die
Abschaffung der Hundesteuer in dieser Form. Stattdessen fordern wir, dass
Bedürftige auch für Zweit- und Dritthunde und für “gefährlich” eingestufte Hunde
höchstens den ermäßigten Satz zahlen müssen. Denn die Tiere dienen den Menschen
nicht selten als Schutz, welchen sie
sich bei den Steuersätzen dann einfach nicht mehr leisten können. Dies
betrifft vor allem junge Frauen.”

[1] §4 Abs.3 und 4 Hundesteuersatzung Stadt Hamm