2014 Hamm Rat

Rede zum Haushalt

Vorhin fiel Dr. Gürle das Wort „alternativlos“ auf – bei mir war das genauso – denn das ist ein populäres Politiker-Unwort und das Unwort des Jahres 20101. Das wird immer wieder gerne verwendet, auch von Frau Merkel. Alternativlos, das nutzt man immer dann, wenn man nicht kreativ genug ist, um sich weitere Möglichkeiten auszudenken wie man vielleicht einen anderen Weg einschlagen könnte.

Dann fragtest du, Cevdet [Gürle], dich warum das alles auf einmal komme. Das kann ich dir genau sagen, denn das ist ganz klar Machiavelli: „Tust du Böses, tu es auf einmal.“2, denn dann wird es weniger auffallen und die Leute werden sich nicht so leicht daran erinnern, das ist bestätigt und das kann man so nachlesen.

Dieser Haushalt ist eine schallende Ohrfeige für alle Bürger Hamms, vor allen Dingen für die CDU- und SPD-Wähler.

Ich werde jetzt nicht auf alles eingehen, sondern bestimmte Punkte hervorheben. Vor allem die Grundsteuererhöhung stört mich sehr. Das ist, wie schon gesagt wurde, vor allem tragisch für die ALG II Empfänger, die auf Grund der höheren Kosten gezwungen sein werden umzuziehen. Klar, in der Zeitung stand dann das werde angepasst und sei alles kein Problem. Das ist aber real eben nicht zwingend der Fall und es gibt da auch für die Mieter keine Handhabe, um sich zur Wehr zu setzen. Ich frage mich zudem auch, wann das dann passieren soll mit dieser Anpassung, das wird wieder dauern und da werden garantiert viele über die Klinge springen. Es ist immer wieder dasselbe.

Herr Kocker, Sie meinten die Opposition solle Vorschläge machen, Herr Salomon sagte in etwa das Gleiche. Da frage ich mich: Was wollen Sie eigentlich? Wir machen Vorschläge, aber Sie passen gar nicht erst auf was wir sagen, Sie gehen überhaupt nicht auf uns ein. Wir machen Vorschläge und sie werden einfach abgeschmettert. Das ist in den letzten Sitzungen immer wieder passiert, es wiederholt sich immer wieder.

Es werden Hartz IV Empfänger umziehen müssen, weil die Grundsteuer B erhöht wird und das Gemeine daran ist, dass die Bürger Hamms das dann auch noch bezahlen müssen, da schließlich die Umzüge finanziert werden müssen.

Zum Ringbus, Herr Kocker, möchte ich darauf hinweisen, dass die PIRATEN das ganz stark vorangetrieben haben, das war eines von zwei Plakaten, die wir hatten. Auf jeder Podiumsdiskussion wurde das angesprochen und Sie haben mir zugestimmt darin, dass wir PIRATEN das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Herr Oberbürgermeister, Sie sind auf mich zugekommen und meinten nach der Radio Lippe Welle Veranstaltung, dass würden wir jetzt machen, das ziehe man jetzt durch. Jetzt freut es mich natürlich, dass es aufgenommen wurde, wenn gleich es eigentlich nur ein Viertel der Ringbuslinie ist und keine komplette Umsetzung. Aber gut, Sie haben also den Ringbus vorgeschlagen…

Es freut mich sehr, dass ich eine gewisse Uneinigkeit in der großen Koalition sehe. Diese scheint nicht in allen Punkten einer Meinung zu sein und ich hoffe, dass das so bleibt und vielleicht ändert sich ja auch nochmal etwas an der Regierungsbildung. Ich weiß, ich träume manchmal gerne, aber wer weiß, warten wir es ab. Wo Sie sich natürlich wieder einig waren, das war bei dem Wort „alternativlos“, weil Sie gemeinsam nicht genug nachgedacht haben. Das war wohl alles…

Was alternativlos ist: Die Abwahl von CDU und SPD 2020. Ich hoffe, dass die Bürger mir dann zustimmen werden und das nicht vergessen haben, was die große Koalition hier gerade fabriziert hat. Danke schön.

[1] http://www.tagesschau.de/inland/unwortdesjahres110.html
[2] Aus “Il Principe” von Niccolò Machiavell (1469 – 1527) http://de.wikipedia.org/wiki/Der_F%C3%BCrst