2014 Hamm Kommunal 2014 Überwachung

Wie viele Daten gibt die Helinet heraus?

PIRATEN fragen nach!

Die PIRATEN in Hamm fragen bei der Helinet GmbH & Co.KG nach, wie oft Behörden bei ihr Daten von Bürgern abgefragt haben.

Martin Böckel von den Piraten in Hamm: “Wir möchten gern von der Helinet erfahren, wieviel Anfragen nach Bürgerdaten von Behörden bei Ihr bereits eingegangen sind und wie viele Daten bereits heraus gegeben worden sind. Der kleine E-Mail-Anbieter Posteo hat als erstes Unternehmen diese Zahlen veröffentlicht, nachdem es von öffentlichen Stellen unter Druck gesetzt worden ist.[1] Die Telekom hat fast zeitgleich nachgezogen. [2] Da wir davon ausgehen müssen, dass auch der örtliche Telekommunikationsanbieter Helinet Daten von Nutzern an die Behörden heraus gibt, stellen wir PIRATEN der Helinet nun die Frage, wie viele dieser Daten sie bereits an Behörden heraus gegeben hat und wie oft eine Herausgabe nicht möglich war, weil sie die Daten gar nicht mehr hatte. Das Schreiben an die Helinet haben wir vor ein paar Tagen abgeschickt.”

Posteo ist ein Email-Anbieter, der verschlüsselten Emailverkehr anbietet. Dieser Dienst wurde In der Vergangenheit von öffentlichen Stellen auf unrechtmäßige Art und Weise unter Druck gesetzt, Daten von seinen Nutzern heraus zu geben. Wie nun heraus kam, fragen Behörden auch massenweise bei der Telekom nach Daten der Nutzer. Sowohl Posteo als auch die Telekom haben nach genauer rechtlicher Begutachtung die Anzahl der Anfragen veröffentlicht. Die Polizei drohte Posteo sogar mit Durchsuchungsbeschluss, den die Polizei gar nicht hatte. [3]

Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. [4]

“Im Haushalt aufpassen schafft mehr Sicherheit, Überwachung nicht” ist ein Spruch aus unserer Facebook-Kampagne: “Mehr Sicherheit!” [5][6]

Martin Kesztyüs von den PIRATEN in Hamm: “Wir möchten mit der Anfrage bei der Helinet heraus finden, wie sehr bereits Daten von uns weiter gegeben werden und darauf hinweisen, dass ein Unternehmen den Behördenanfragen nicht in jedem Fall nachkommen muss. Es kann einiges für seine Nutzer tun, wenn es einfach im Sinne der Datensparsamkeit die Daten nur sehr kurzfristig speichert. [7] Wir waren von Anfang an gegen die Bestandsdatenauskunft, welche den Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein “für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben” erlaubt. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune durch Ermittler und Geheimdienste erfolgen. Ganz abgesehen davon, dass sich wie im Fall von Posteo nicht an die Gesetze gehalten wird! Wir Piraten rufen zu mehr Datensparsamkeit und weniger Überwachung auf. Denn ein Briefgeheimnis für E-Mails schafft mehr Sicherheit, Überwachung nicht!”

[1] Zusammenfassung der Anfragen:
https://posteo.de/blog/posteo-ver%C3%B6ffentlicht-transparenzbericht
[2] Posteo Blogbeitrag zu Telekom-Veröffentlichung der Anfragen.
https://posteo.de/blog/nach-posteo-transparenzbericht-telekom-zieht-nach
[3] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-05/posteo-transparenzbericht-polizei
[4] http://stopp-bda.de/bestandsdatenauskunft/
[5] http://scramlings.de
[6] https://www.facebook.com/piratenpartei.hamm
[7] http://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html