2014 Hamm Kommunal 2014 Überwachung

Spionagetätigkeiten des Ordnungsamtes

Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: “Es geht überhaupt nicht, dass
Ordnungsbeamte sich nachts getarnt als Normalbürger in Kneipen setzen, um
dort die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes zu überprüfen. Solche
Aktivitäten erinnern an Stasi-Methoden. Es wird vom Ordnungsamt wiederholt
die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. Es geht hier lediglich um eine
Ordnungswidrigkeit. Da gilt nicht einmal das Legalitätsprinzip!
Hinzu kommt, dass die Bürger und Kneipenbesitzer indirekt aufgerufen
werden, andere zu denunzieren. Dies sind Faktoren die aus einer
freiheitlichen Gesellschaft eine Zwängen unterliegende Gesellschaft, eine
unfreie Gesellschaft machen. Aus Köln ist bekannt, dass die Stadt
tatsächlich zum Denunziantentum aufgerufen hat. [1] Fraglich ist, wann das
in Hamm praktiziert werden wird. Aber vielleicht ist es ja schon soweit,
und wir wissen bloß nichts davon. Eine Überprüfung der Gastwirte in
verdeckter Art und Weise geht jedenfalls zu weit. Das ist ein neuer
Schritt, eine neue Stufe der Überwachung. Was wir von der Piratenpartei
bereits seit Jahren anprangern ist, dass die Freiheit der Bürger immer mehr
eingeschränkt wird. Wir wollen eine freie Gesellschaft, eine Gesellschaft,
die ihre Kreativität und Vielfalt feiert, solange sie nicht die Rechte von
anderen verletzt. Dieses Ausleben der Freiheit geht aber nicht, wenn die
Menschen Angst haben. Man fragt sich immer öfter, ob man wirklich noch in
einem freien Land lebt.”
Wie am 11.3.2013 durch den Westfälischen Anzeiger bekannt wurde, schickt
das Ordnungsamt seine Mitarbeiter zu Überwachungsmaßnahmen inkognito in
Bars und Kneipen, um die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes
überprüfen zu lassen. Tätig wurden die Beamten auf Grund von Informationen
eines anderen Gastronomieinhabers. [2]
Seit 2006 sind mit der Änderung des vorläufigen Tabak-Gesetzes, vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchen
auf Bundesebene (2007) unter Verabschiedung von Gesetzen zum
Nichtraucherschutz (2007) in allen Bundesländern wesentliche Änderungen
erfolgt. Alle Einrichtungen des Bundes und der Verfassungsorgane des
Bundes, die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehr und Personen
Bahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei.
Im  bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen trat am 1. Mai
2013 das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Damit wurde das Rauchen in
Kneipen, Restaurants, Festzelten in geschlossenen Sportstadien und auch auf
Spielplätzen gesetzlich verboten. Ferner wurden die Ausnahmen vom
Rauchverbot für Schulgelände und
Rauch Clubs aufgehoben. [3]
Vor der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes am ersten Mai 2013 in
NRW hatten bereits achtzig Prozent der Bürger rauchfreie Gastronomie zur
Verfügung. An vielen Stellen, auf die das jetzige Gesetz ausgeweitet wurde,
gab es überhaupt keine Konflikte. Solche Konflikte wurden erst mit der
Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes geschaffen. Vor der
Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes hatten Nichtraucher bereits
ihre rauchfreien Gaststätten.
Die  Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes bewirkte heftige
Umsatzeinbußen besonders in kleinen Kneipen. Die Wirte der Kneipen sehen
sich nun als Hilfssheriff der Ordnungsämter. Denn die Interpretation des
Gesetzes erlegt Ihnen die Aufsicht über ihre vor die Tür verbannten Gäste
auf. Dies erfolgt unter Strafandrohung.
Bei der Abstimmung über die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes am
29.11.2012 hatten 17 Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag von NRW
gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes gestimmt, zwei
Piraten enthielten sich, ein Pirat war für die Sitzung krank gemeldet.
Selbst 18 SPD-Abgeordnete waren eigentlich gegen das
Nichtraucherschutzgesetz ihrer Fraktion: Sie hatten immerhin den Mut,  ihre
Bedenken schriftlich zu Protokoll zu geben, stimmten aber  schließlich mit
Blick auf ihren Fraktionszwang doch für das Nichtraucher-schutzgesetz. [4]
Der Landesverband NRW der Piratenpartei forderte zu Protesten gegen die
Verschärfung auf. [5]
Martin Böckel von den Piraten in Hamm: “Man stelle sich das einmal bildlich
vor: Man sitzt abends in einer Kneipe, ein Stammgast ist blind und hat als
Genussmittel den ihm bleibenden Tabak. Die übrigen sich gegenseitig
kennenden Stammgäste sind ebenfalls Raucher. Der Kneipenbesitzer hat zu
dieser späten Stunde nichts mehr dagegen und erlaubt das Rauchen. Lediglich
zwei Personen im hinteren Teil der Kneipe nehmen das gesellige
Beisammensein wahr, verlassen anschließend die Kneipe und erstatten bei
ihrem Chef, dem Ordnungsbehördenleiter, Bericht. Solche Situationen kennt
man aus Stasi-Filmen.
Das Ordnungsamt in Hamm geht mit seinen Aktivitäten zu weit. Wir von den
Piraten in Hamm verurteilen diese Stasi-Methoden des Ordnungsamtes aufs
Schärfste!”
[1]
[2]
[4]
[5]