2014 Landtagsfraktion NRW Lokales Überwachung

Hammer IHK soll Unternehmen beim Kampf gegenWirtschaftsspionage unterstützen

Martin Böckel von den Piraten in Hamm:
“Die Hammer Piraten werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür
einsetzen, dass in der Hammer Stadtverwaltung nur noch spionagesichere
Betriebssysteme und Software benutzt werden. Die Behörden tauschen
bislang untereinander sensible Daten per unverschlüsselter
E-Mail-Kommunikation aus. Und auch der Bürger ist gezwungen bei der Kommunikation mit der Stadt einen unsicheren Schlüssel zu verwenden.
Martin Kesztyüs, Listenplatz 1 der Hammer Piraten, sieht akuten
Handlungsbedarf:
“Das gleiche gilt auch für die lokalen Wirtschaftsvertreter. Die
Wirtschaftsspionage auf der Datenautobahn ist eine große Bedrohung. Wir
fordern deshalb die Vertreter der Hammer Wirtschaft, namentlich die IHK
Hamm, dazu auf, in dieser Frage mehr Druck zu machen und außerdem die
Hammer Unternehmen beim Umstieg auf Open-Source-Software und sichere
Verschlüsselung zu unterstützen.”
Hintergrund dieser Forderung der Hammer Piraten ist eine
brisante Diskussion im NRW-Landtag. In einer von der Piratenfraktion
durchgesetzten Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftsspionage
in NRW bestätigten Experten deren Befürchtungen, dass Unternehmen in NRW
massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden. [1]
„Die Sachverständigen stellten klar, dass Geheimdienste auch in NRW
Wirtschaftsspionage betreiben! Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen haben kaum das Know-how und die finanziellen Mittel, den
technisch höchst komplexen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Die Schäden
bewegen sich jährlich in Milliardenhöhe. Verlierer sind die Unternehmen
und Bürger in NRW.“, führt Martin Böckel, Listenplatz 2 der
Piraten in Hamm, aus.
Daniel Schwerd, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion,
sagt dazu: “Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon
ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage
betreiben — auch in NRW! Daraus ergeben sich klare politische
Konsequenzen: Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene
aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu
verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene
die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu
ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne staatliche
Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen keine
Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der Geheimdienste
etwas entgegenzusetzen. […] Leider fehlt der Politik in Deutschland
bisher der Mut über echte Schutzmaßnahmen nachzudenken. Verlierer sind
die Unternehmen in NRW.”
[1] Stellungnahmen: