2013 Allgemein NRW

Piraten klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz

Die Piraten im Landtag NRW klagen gegen das „Gesetz zur
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim
Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen
Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten
darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz
wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und
trat am 28. Juni 2013 in Kraft.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag
NRW:
„Es ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, dass der
NRW-Geheimdienst nach wie vor das Recht hat, gewählte Mitglieder des
Landtags, aber auch Mitglieder des Bundestags und des europäischen
Parlaments zu beobachten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die
Geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Verfassungsfeindliche
Parteien können verboten werden, eine Beobachtung von Abgeordneten
ist daher nicht erforderlich.
Es ist außerdem ein Unding, dass nun öffentliche Fragen des
Verfassungs-schutzes im Kontrollgremium behandelt werden sollen.
Öffentliche Beratungen gehören selbstverständlich in die
Ausschüsse und ins Plenum des Landtags, und nicht in ein
Sondergremium!
Dieses Sondergremium stößt ohnehin schon an die zulässigen Grenzen
der parlamentarischen Demokratie. Jetzt soll sich die einzige den
Verfassungsschutz kontrollierende und ohnehin schon personell und
materiell unterbesetzte Instanz auch noch mit Dingen beschäftigen,
die ausdrücklich alle Abgeordneten angehen. So kann man eine wirksame
Kontrolle natürlich auch lahm legen – und das bei einer Behörde, die
größtenteils im rechtsfreien Raum, ohne jegliche gerichtliche
Kontrolle und dazu noch geheim agiert.
Was dabei passieren kann, sieht man bei der NSA. Hier hat wohl selbst
die Regierung ihre eigene Behörde nicht mehr unter Kontrolle.“