2013 Allgemein Flüchtlingspolitik Hamm NRW

Piraten in Hamm für Winterabschiebestopp

Die Piraten  in Hamm schließen sich der Forderung des evangelischen
Kirchenkreises  Münster und des Stadtdekanats Münster nach einem
Winterabschiebestopp  an.
Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: “Wir Piraten in Hamm schließen uns
der Forderung des evangelischen Kirchenkreises Münster und des
Stadtdekanats Münster nach einem Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten
oder Länder mit vergleichbaren klimatischen Bedingungen an. Solch ein
Winterabschiebestopp besteht bereits in anderen Bundesländern wie Bremen,
Baden- Würtemberg und Schleswig- Holstein. Der NRW-Innenminister Jäger
müsste sich dem also nur anschließen.”
  Ein bundesweiter Abschiebestopp besteht nicht. Lediglich ein paar
Bundesländer haben für sich entschieden, solch ein Abschiebemoratorium
einzurichten. Dazu gehören Bremen, Baden- Würtemberg und Schleswig-
Holstein. Es muss besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden, wenn Kinder,
Familien, Kranke, Schwangere, Alleinerziehende, Traumatisierte oder ältere
Menschen in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben
werden sollen. Ihnen ist  asylrechtlicher Schutz versagt worden, obwohl
Diskriminierung und  Ausgrenzung sie erwartet. Kein Zugang zu sauberem
Wasser, zur  Gesundheitsversorgung, zu Sozialleistungen, zu Bildung sowie
zum  Arbeitmarkt. Auch angesichts des fehlenden Zugangs zum Wohnungsmarkt
erwartet die Zurückkehrenden ein Leben im Elend in illegal errichteten
“Wohn”-Siedlungen aus Papp- und Wellblechhütten am Rande der Zentren, wo
eine gewaltsame Räumung immer gegenwärtig ist.
Aufgrund des bevorstehenden Winters und den damit verbundenen schwierigen
Lebensbedingungen, die bei einer Rückkehr Versorgungsengpässe und
gesundheitliche Risiken mit sich bringen und eine Rückkehr in Würde und
Sicherheit nicht gewährleisten können, ist es nicht vertretbar, zur Zeit
Rückführungsmaßnahmen in Balkanstaaten und in Staaten mit vergleichbaren
klimatischen Bedingungen durchzuführen.
Martin Böckel, Direktkandidat der Piraten im Bundestagswahlkampf 2013,
meint dazu: “Kinder, Familien, Kranke, Schwangere, Alleinerziehende,
Traumatisierte oder ältere Menschen in den Wintermonaten abzuschieben ist
unmenschlich und muss unterbleiben. Allein die körperliche Unversehrtheit
dieser Menschen ist bei den eisigen Temperaturen im Balkan nicht
gewährleistet. Herr Jäger, machen Sie einfach mit beim
Winterabschiebestopp!”