2013 Bund

“Redtube”: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

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Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des
Streamingdienstes “redtube” hat die Piratenpartei Deutschland am
gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte
Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der
Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform “Nebelhorn
Piratenradio

veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere
Informationen für eine Veröffentlichung vor.

Ein Teil des zweiten Datensatzes wird heute den auf einer
Presseveranstaltung der PIRATEN im “Strandbad Mitte”, Kleine Hamburger
Straße 16 in 10115 Berlin, anwesenden Pressevertretern zur Verfügung
gestellt. Die Dokumente weisen nach, dass ein nicht unerheblicher Teil
der Gebühren für versandte Abmahnungen direkt den Rechteverwertern
zufließen, was rechtlich gesehen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

»Die aktuelle Abmahnwelle zeigt sehr deutlich, dass die Regierung in der
Vergangenheit nicht willens war, die Bürgerinnen und Bürger vor
kriminellen Anwaltskanzleien zu schützen. Mangelhaft ausformulierte
Gesetze und überarbeitete Richter spielen Hand in Hand zusammen und
erzeugen ein Klima der Rechtsunsicherheit. Immer wieder bezahlen
Menschen ungerechtfertigte Abmahnungen aus Angst vor sozialer
Stigmatisierung und den möglichen Kosten eines Gerichtsverfahrens.
Diesem Abmahnwahn muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!«,
kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der
Piratenpartei Deutschland.

Die geleakten Dokumente erlauben einen tieferen Einblick in die Umsätze
der Geschäftspartner. Einen kompletten Datensatz hält die Piratenpartei
für die Staatsanwaltschaft bereit.

Mehr Informationen zum Fall “redtube” und den Dokumenten wird die
Piratenpartei Deutschland in Kürze auf ihrer Website
veröffentlichen.