2013

Piratenpartei RLP fordert: Staatsleistungen an Kirchen beenden

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Zur aktuellen Diskussion um die Verwendung von Kirchengeldern kritisiert
die Piratenpartei Rheinland-Pfalz auch die rot-grüne Landesregierung.
Diese solle die Staatsleistungen an die Kirchen beenden, die allein im
Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro betragen.

Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN erklärt dazu: “Dass die
Länder jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen zahlen, halten
wir für inakzeptabel. Alleine in Rheinland-Pfalz wurden im
Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen
in Rheinland-Pfalz müssen darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter
Verträge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir fordern von
der Landesregierung, dass diese Zahlungsverpflichtungen von Land und
Kommunen jetzt gesetzlich beendet werden.”