2013 Aktionen

Proteste im Umfeld der Innenministerkonferenz

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die
Innenministerkonferenz statt [1]. Im Umfeld häufen sich die Proteste von
verschiedenen Seiten [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die
mangelhafte Informationspolitik und die Nichtöffentlichkeit des Treffens
sowie die fehlende Einbindung von Bürgerrechtsorganisationen bei
Gesprächen zu neuen Überwachungsprojekten.

»Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn die Innenminister
der Länder Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung und anderen
Überwachungsmaßnahmen treffen. Geheime Absprachen, intransparente
Treffen und Lobbyeinflüsse haben maßgeblich zu einem Ausbau der
Überwachung in den letzten Jahren beigetragen«, erklärt Katharina Nocun,
Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, hierzu.
»Politik muss sich der öffentlichen Debatte stellen. Die weitgehend
unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende Innenministerkonferenz
ist aufgrund dieser Intransparenz eine Brutstätte für neue
Überwachungspläne, anstatt fortschrittliche Sicherheitspolitik
hervorzubringen.«
Um ihrem Protest gegen die ausufernde Überwachungsgesetzgebung Ausdruck
zu verleihen, plant die Piratenpartei Osnabrück eine Mahnwache, an der
Piraten und Interessenten aus ganz Niedersachsen und auch aus
angrenzenden Bundesländern teilnehmen werden. »Mit unserer Aktion wollen
wir zeigen, wie abstrakt und umfassend mittlerweile das angebliche
Bedrohungsszenario ist, mit dem die immer weiter ausgebauten Befugnisse
der Sicherheitsbehörden begründet werden. Jeder kann in solchen
Szenarien als potenzieller Gefährder eingestuft werden«, meint Christian
Nobis, Vorsitzender der Osnabrücker Piraten. Die Mahnwache findet am
Freitag, dem 6. Dezember, von 14 bis 19 Uhr am Nikolaiort in Osnabrück
statt.
Quellen:
[1]
http://www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=31928&article_id=120099&_psmand=1042
[2]
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/432442/demo-in-osnabruck-samstag-wird-es-eng-in-der-city
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