2013 Programm

Strafrechtler fordern Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Auf der Newsseite von RTL findet man heute die oben angegebene Schlagzeile. Da ist man ja versucht zu sagen: Die Piratenpartei fordert das schon seit Jahren, siehe zuletzt unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013

Es gibt eine Studie aus Portugal aus dem Jahr 2009, die belegt, dass eine Entkriminalisierung von Drogen postitive Auswirkungen auf die Gesellschaft aber vor allem natürlich auf die von den Drogen Abhängigen hat. Sowohl für die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität als auch für die Gesundheit der Drogenkonsumenten hat es sich als positiv heraus gestellt, solch eine Entkriminalisierung das richtige Mittel ist. Erstaunlich ist nun, dass gerade diejenigen, von denen man eher eine konservative Haltung erwarten dürfte, nämlich Juraprofessoren, einen Schritt nach vorne gehen und die Legalisierung von Cannabis fordern. Das ist bezogen auf Hanfprodukte mehr als die Portugal-Studie verlangt. 
In Portugal ist der Besitz lediglich entkriminalisiert. Das bedeutet, dass man eine stattliche Menge an Cannabis mit sich tragen darf. Hat man mehr als dies dabei und wird erwischt, so ist dies lediglich eine Ordnungswidrigkeit und hat eine Geldstrafe zur Folge. In die Gefahr von Vorstrafen gerät man dabei nicht. Wir sollten uns ein Beispiel an Portugal nehmen und nicht ständig auf die Erkenntnisse aus anderen Ländern hinab schauen, nur weil es sich um wirtschaftlich schwächere handelt. 
Das Betäubungsmittelgesetz ist veraltet, das sagen selbst 40% der deutschen Strafrechtsprofessoren!
Und hier geht es zur Umfrage auf RTL.de