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Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne und SSW
für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer
flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag
hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit “gegen
jede Form der Vorratsdatenspeicherung” ausgesprochen, dagegen stimmte
nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der
SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner Mitglied der “Großen Runde”
der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist.
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag, freut sich:
“Der Landtag ist erstmals in großer fraktionsübergreifender Einigkeit 
der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein hochproblematischer 
Eingriff in die Grundrechte ist. Schleswig-Holstein will die 
Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen. Das 
ist ein großer Erfolg.”
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer appelliert an die Unions- und
SPD-Spitzen: “Die Öffentlichkeit ist zu Recht empört über Enthüllungen,
dass ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation flächendeckend und
ohne jeden Anlass abfangen und erfassen. Im Kampf gegen diese permanente
Menschenrechtsverletzung darf Deutschland auf keinen Fall selbst
anfangen, eine ungezielte verdachts- und unterschiedslose Speicherung
sämtlicher telefonischer und elektronischer Kontakte, Bewegungen und
Internetidentitäten ins Blaue hinein vorzunehmen. Die geplante
Totaldatenspeicherung stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht
auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar – erstmals soll ohne
jeden Verdacht und Unterschied unser privates Alltagsverhalten erfasst
werden. Mit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung droht der
Super-GAU für unsere Grundrechte!”
Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof prüft aktuell die Vereinbarkeit
der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grund- und
Menschenrechten der
unzähligen davon betroffenen Menschen.[1] Experten halten eine Aufhebung
der Richtlinie Anfang 2014 für wahrscheinlich. Verfassungsgerichte in
Rumänien, Deutschland, tschechischer Republik, Irland und Österreich
haben Gesetze zur verdachtslosen, flächendeckenden
Vorratsdatenspeicherung bereits kritisiert oder verworfen.
[1] Anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die
(Un-)Gültigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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