2013 Allgemein Glasverbot Hamm Lokales

Hammer Pirat bietet Oberbürgermeister Podiumsdiskussion an

Die Piraten in Hamm fordern die Einhaltung der Freiheitsgrundrechte bei der Änderung des Glasverbotes.

Der Kläger gegen das Glasverbot, Pirat Martin Kesztyüs: “Die neuen Änderungen am Glasverbot bleiben grundrechtswidrig. Der Oberbürgermeister hat nicht die Macht, die Freiheit der Bürger einzuschränken. Lediglich wir selbst dürfen uns unsere Freiheit durch unsere Vertreter im Bundes- oder Landesparlament nehmen.
Ein Glasverbot auf dem Platz der deutschen Einheit ist absolut inakzeptabel. Das vom Oberverwaltungsgericht Münster geforderte “Scherbenmeer” kann dort nur bei Großveranstaltungen erreicht werden. Die Klage richtet sich ausdrücklich NICHT gegen ein Glasverbot bei Großveranstaltungen! Geht man von der Gefahr einer Handlung aus, müsste eher das Autofahren verboten werden, da dabei tatsächlich Menschen sterben. Durch das Mitsichführen von Glas auf dem Platz der Deutschen Einheit ist dagegen noch niemand verletzt worden.
Das Glasverbot wird vorgeschoben, um kostengünstig junge Menschen von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Denn Ruhestörung und das Liegenlassen von Scherben sind bereits durch die Straßen- und Anlagenverordnung von 1998 verboten. Kurz: Das Glasverbot ist der Auswuchs von Lobbyismus.  ”

Zunächst wurde 2011 ein Glasverbot zu Großveranstaltungen getestet. Da dieses sich nach Angaben der Stadt bewährte, hat der Oberbürgermeister zum 1.11.2011 ein 24-stündiges, sieben Tage die Woche geltendes, Glasverbot erlassen. Im Gerichtstermin wurde deutlich, dass dies in dem Umfang nicht geht. Die Stadt wurde aufgefordert nachzubessern. Die Nachbesserung hat nicht einmal den Punkt erreicht, der in dem Gerichtstermin besprochen wurde. Trotz Anratens ist die Stadt nicht auf den Kläger zugegangen, um eine gemeinsame, rechtmäßige Lösung zu finden.

Der Kläger führt aus: “Das reicht leider nicht, Herr Oberbürgermeister. Ein zeitlich begrenztes Glasverbot auf der Südstraße zwischen Ostenwall und Marktplatz an Freitagen und vor Feiertagen von 19 Uhr bis 02 Uhr des nächsten Tages wäre tolerabel. Ich biete Ihnen, Herr Oberbürgermeister, eine Podiumsdiskussion zu dem Thema an, um die Bürger über die für- und widersprechenden Argumente eines Glasverbotes zu informieren.”

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial  Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Landtagswahl für NRW im Mai 2012 erreichte die Piratenpartei 7,8 Prozent und konnte sich gegenüber 2010 um 6,2 Prozent steigern. Sie ist inzwischen in 4 Länderparlamenten vertreten und umfasst über 150 Kommunalmandate bundesweit. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 6.000 Mitglieder in NRW und über 34.000 Mitglieder bundesweit.