2013 Hamm Lokales

Piraten zufrieden mit Verhandlungen zum Glasverbot

logo_PP-Hamm-NEU-beitragsgroesseDie Piraten in Hamm sind zufrieden mit dem heutigen Verhandlungstermin zum Glasverbot.

Kläger Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm:
“Ich bin zufrieden. Meine Rechtsansicht scheint geteilt zu werden, sodass die Stadt ihr Glasverbot nun nachbessern will. Dieses soll bis Ende des Jahres geschehen. Dann muss geschaut werden, inwieweit die angekündigten Reduzierungen des räumlichen und zeitlichen Ausmaßes ausreichend sind.”

Die Piraten in Hamm halten ihre Klage gegen das Glasverbot aufrecht. Das neuerliche Glasverbot, welches es seit dem 5. März 2013 auf unter anderem Spielplätzen und Bolzplätzen gibt, wird durch die Klage nicht angegriffen. Es dreht sich einzig und allein um das in weiten Teilen Hamms an allen Tagen der Woche geltende 24stündige Glasverbot. Die Ankündigung der Stadt aus Dezember letzten Jahres, dass es ein noch weiter reichendes Glasverbot in Hamm geben solle, ist nicht umgesetzt worden. Im März wurde lediglich die Regelung zu Spiel- und Bolzplätzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung aufgenommen.

Kai Uwe Joppich von den Hammer Piraten ergänzt: “Für uns war von vorne herein klar, dass die Stadt ihre Grenzen mit dem erlassenen Glasverbot überschreitet und die Menschen zu sehr in ihrer Freiheit einschränkt. Die Verteidigung der Freiheit ist eines ureigensten Anliegen der Piratenpartei. Fur uns gilt: Grundrechte vor Glasverbot.”