2013 Hamm Lokales

Pressemitteilung: Immer noch keine Gefahr durch das Halten einer Glasflasche

logo_PP-Hamm-NEU-beitragsgroesseDie Piraten in Hamm sind auch gegen das neue Glasverbot, welches vergangene Woche im Rat beschlossen wurde. Lediglich die Linke äußerte sich kritisch. Alle anderen Parteien blieben während der 5-minütigen Behandlung des Themas stumm. 
 
Kläger gegen das Glasverbot Pirat Martin Kesztyüs: “Das neue Glasverbot sieht erneut das Mitführen von Gläsern als Gefahr an. Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Wenn man eine Flasche hält, ist das noch nicht gefährlich. Gewisse Getränke sind nur in Glas erhältlich. Diese werden nicht mehr legal konsumiert werden können. Man stelle sich einen lauen Frühlingsabend vor, an dem man mit seiner Liebsten ein Glas Sekt trinken will, oder man möchte als Student eine bestandene Klausur feiern. Es ist absurd hier eine Gefahr anzunehmen. Genau dies tun aber das alte wie das neue Glasverbot.”
 
Nachdem Pirat Martin Kesztyüs im April 2012 gegen das Glasverbot vom 27.10.2012 geklagt hat, das Verfahren läuft noch, hat  die Stadt nun ein neues Glasverbot erlassen. Ein Vergleichstermin ist bereits für den Juni anberaumt worden. Der Trick: Die Stadt ist der Ansicht, dass sich durch das neue Glasverbot die alte Klage erledigt habe. Dies ist fraglich und wird geklärt werden. Das neue Glasverbot behält den Gefahrbegriff und erklärt es daher für gefährlich, wenn jemand eine Glasflasche in der Hand hält. Dies ist nicht vertretbar. Entweder die Piraten halten daher die ursprüngliche Klage aufrecht  oder ziehen in Betracht, gegen das neue Glasverbot zu klagen.
 
Der Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nimmt eine Gefahr an, sobald jemand eine Glasflasche in der Hand hält. Gefahr bedeutet, dass bei Fortlauf der Ereignisse mit einem Schaden gerechnet werden kann. Dies ist zu 90% offensichtlich nicht der Fall. Außerdem ist ein Glasverbot für das riesige Gebiet der Stadt Hamm nicht verhältnismäßig. Soweit der Drogenpavillon wieder ausgenommen werden soll, offenbart dies die Doppelzüngigkeit des Rates der Stadt Hamm. Allein die Linke, Frau Josten, wies darauf hin, dass mit dem Verbot erneut nur  Symptome bekämpft würden und nicht an die wahren Probleme der  Jugendlichen heran gegangen wird. Dies stellt keine nachhaltige Politik dar.
Da in einem Rechtsstaat das Gesetz für alle gleich gilt, bedeutet dies, dass es auch Müttern untersagt sein wird ihre Kinder aus Glasflaschen zu ernähren. Darauf legen aber einige Mütter besonderen Wert, denn Kunststoffflaschen geben an Mineralwasser hormonell wirksame Schadstoffe ab.
Der Oberbürgermeister möchte gerne mehr Studenten nach Hamm ziehen. Diesen wird aber gar nicht gefallen, dass ihr Studentenleben durch unsinnige Verbote überschattet wird. Sollte sich herum sprechen, dass die Stadt Hamm nicht wirklich offen für ein echtes Studentenleben ist, so werden die Städte Münster und Dortmund den Vorzug vor Hamm erhalten.