2013 Hamm Lokales

Blitzen für den Haushalt

Bußgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen sind in Deutschland inzwischen ein Milliardengeschäft. Die notorisch klammen Städte und Gemeinden haben diese Einnahmen fest eingeplant. So kommt schnell der Verdacht auf, dass Geschwindigkeitsüberwachungen vornehmlich zur Umleitung finanzieller Mittel vom Bürger an die öffentliche Hand betrieben werden und nicht um Verkehrssicherheit herzustellen.

Wir haben dazu ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht, welches unter “Politik” zu finden ist:
-> Blitzen für den Haushalt – Positionspapier der Piratenpartei Hamm